AfD-Chefin Weidel rechnet mit Angela Merkel ab: Kanzlerin hätte "das Land tief gespalten"

Berlin - Die AfD hat die voraussichtlich letzte Regierungserklärung von Angela Merkel (66, CDU) für eine Generalabrechnung mit der Kanzlerin genutzt.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel (42) hat keine allzu hohe Meinung von Bundeskanzlerin Merkel.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel (42) hat keine allzu hohe Meinung von Bundeskanzlerin Merkel.  © Kay Nietfeld/dpa

Auch in dieser Regierungserklärung zum EU-Gipfel sei Merkel "ohne einen Funken Einsicht" geblieben, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel (42) am Donnerstag im Bundestag.

In ihren bald 16 Jahren als Kanzlerin habe sie Fehlentscheidungen getroffen, "die dieses Land tief gespalten und ihm schweren Schaden auf Jahre und Jahrzehnte hinaus zugefügt haben".

Es sei falsch, den sogenannten Migrationspakt mit der Türkei zu verlängern, da sich die Europäische Union dadurch erpressbar mache, führte die Co-Fraktionschefin weiter aus. Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könne die "Migrationsschleusen" nach eigenem Gutdünken öffnen und schließen.

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Erneut übte die AfD massive Kritik an den staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen. Weidel sagte, andere Länder - etwa die Schweiz und Schweden - seien besser durch die Pandemie gekommen.

In Deutschland habe man durch die Schließung der Schulen vielen Kindern Bildungschancen genommen.

AfD einst als "Alternative" zur Merkels Euro-Politik gegründet

Angela Merkel (66, CDU) gab ein letztes Mal als Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung im Bundestag.
Angela Merkel (66, CDU) gab ein letztes Mal als Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung im Bundestag.  © Felix Schröder/dpa

Die Gründung der AfD (Alternative für Deutschland) im Jahr 2013 war unter anderem eine Reaktion auf die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung und auf den Politikstil von Angela Merkel.

Das lässt sich auch im Namen der Partei ablesen, der auf den von Merkel eine Zeit lang verwendeten Begriff "alternativlos" anspielt.

Die ursprünglich als Sammelbecken für politisch heimatlos gewordene Konservative und Wirtschaftsliberale konzipierte Partei hat sich - vor allem nach dem Ausscheiden etlicher Spitzenfunktionäre aus der Gründungszeit - verändert.

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Seit März 2020 wird der inzwischen formal aufgelöste "Flügel" - ein Netzwerk um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke - vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa, Felix Schröder/dpa

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