"Kampfansage an westliche Lebensweise": AfD-Meuthen attackiert EU-Migrationspakt

Stuttgart - Seit Jahren herrscht innerhalb der EU beim Thema Migration Streit. Der neue Migrationspakt soll diesen nun beilegen. AfD-Mann Jörg Meuthen (59) übt harsche Kritik an dem Pakt.

Jörg Meuthen (rechts) hält vom Migrationspakt wenig. (Montage)
Jörg Meuthen (rechts) hält vom Migrationspakt wenig. (Montage)  © Montage: Emrah Gurel/AP/dpa, Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpa

Der Reihe nach: Unter anderem sollen künftig an der jeweiligen Staatsgrenze Checks stattfinden, die deutlich umfangreicher als bisher seien, wie tagesschau.de berichtet.

Demnach sollen Fingerabdrücke der Migranten registriert sowie Gesundheits- und Sicherheits-Überprüfungen vorgenommen werden.

Wer als Asylbewerber aus einem Land mit geringer Anerkennungsrate komme (etwa Tunesien, Marokko) soll in zwölf Wochen ein schnelles Grenzverfahren durchlaufen. 

Alle anderen durchliefen ein reguläres Verfahren, so die Nachrichtenseite weiter. Während die Verfahren liefen, schließe die EU-Kommission die Unterbringung von Migranten in geschlossenen Lagern nicht aus.

Eine verpflichtende Quoten-Umverteilung von Asylbewerbern auf alle EU-Länder (ein Zankapfel der zurückliegenden Jahre) soll es demnach nicht geben. Allerdings wolle Brüssel mit Geld locken: Wenn ein EU-Land Flüchtlinge aus einem anderen aufnehme, dann sollen pro Person 10.000 Euro (bei Minderjährigen: 12.000 Euro) fließen.

Auch beim Thema Abschiebungen soll künftig mehr Druck gemacht werden, beispielsweise indem die EU intensiver mit den Herkunftsländern verhandele, damit diese abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen.

Was die Seenotrettung anbelangt, so wolle Brüssel Empfehlungen für eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und Nichtregierungsorganisationen erlassen. Man wolle sicherstellen, dass die Grund- und Menschenrechte der Migranten an der Außengrenze der EU nicht verletzt würden.

AfD-Frontmann Meuthen platzt angesichts des Migrationspaktes auf Facebook die Hutschnur. Er attackiert Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (61, CDU) frontal!

Hamed Abdel-Samad hinterfragt Werte in den Herkunftsländern

Hamed Abdel-Samad zu Gast Bei Markus Lanz. (Screenshot)
Hamed Abdel-Samad zu Gast Bei Markus Lanz. (Screenshot)  © Screenshot zdf.de/Markus Lanz

"Diesen der Realität vollkommen entrückten Moralweltmeistern kann es nicht genug sein mit der Migration in die EU", schreibt er in seinem jüngsten Posting, "und jeder weiß, wohin sich dann die Armutsmigranten sehr häufig begeben, nämlich dorthin, wo es die meisten Sozialleistungen gibt, also nach Deutschland."

Der Pakt ist in den Augen des 59-Jährigen "vollkommen suizidal". Begründung: "Kriminelle Schlepperbanden sollen entkriminalisiert werden, damit sie ihrem Geschäft ganz offen nachgehen und einen Teil des stetigen afrikanischen Bevölkerungswachstums in Richtung Europa leiten können."

Gehe es nach Merkel und von der Leyen, dann soll Europa "für Menschen aus dem afrikanischen und arabischen Raum ein problemlos erreichbares Ziel werden".

Meuthen nennt den Migrationspakt eine "Kampfansage an unsere gesamte westliche Lebensweise, an unseren schon jetzt an seinen Grenzen befindlichen Sozialstaat, an unsere innere Sicherheit, an unsere freiheitliche Gesellschaft und selbstverständlich auch an unsere christlich-abendländisch geprägte Kultur".

Letztere sei mit den Vorstellungen "des bei den meisten Migranten vorhandenen islamischen Weltbildes in wesentlichen Teilen nicht kompatibel".

Er appelliert: "Vielleicht wäre es für die Befürworter der Masseneinwanderung an der Zeit, eine ganz einfache Frage zu beantworten: Warum geht es in den Heimatländern der meisten Armutsmigranten so zu, wie es eben zugeht, und warum sieht es so aus, wie es aussieht?"

Bei der Beantwortung dieser Frage könne in Meuthens Augen der Politologe Hamed Abdel-Samad (48) helfen. Dieser war am vergangenen Donnerstag bei ZDF-Talker Markus Lanz (51) zu Gast (hier nachzusehen). Er sprach dort unter anderem über die Werte in den Herkunftsländern der Migranten und fragte: "Kann es sein, dass auch die Werte dort, die patriarchalischen, die religiösen Werte, auch dafür teilweise verantwortlich sind, dass diese Länder nicht den Frieden gefunden haben und nicht den Wohlstand - und deshalb migrieren so viele Leute?"

Abdel-Samad fragte: "Warum ist es rechtsradikal, sowas zu fragen?" Moderator Lanz stimmte zu, forderte angesichts offensichtlicher Integrationsprobleme: "Wir müssen doch auch mal in der Lage sein, klar zu sprechen."

Die Frage des Politologen und Publizisten befand auch Meuthen für gut. Was die Antwort darauf angeht, so orakelte er: "vielleicht, weil die Medien dies den Bürgern so suggerieren". Etwa, indem man AfD-Vertreter nicht zum Thema einlade.

"Wer aber glaubt, er könne die enormen und täglich größer werdenden Probleme der Migration durch das Totschweigen von deren Kritikern einerseits sowie durch die Legalisierung künftiger Migration andererseits lösen", so Meuthen weiter, "der wird sich irgendwann in einem Deutschland wiederfinden, das er sich aufgrund der dann nicht mehr lösbaren kulturellen und sozialen Spannungen (...) heute noch nicht vorstellen kann."

Titelfoto: Montage: Emrah Gurel/AP/dpa, Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpa

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