Linken-Politikerin wird Verfassungsrichterin, da platzt AfD-Chef Meuthen der Kragen

Stuttgart - Der Wirbel um die Wahl der linksextremen Barbara Borchardt (64, Linke) zur Verfassungsrichterin hat jetzt AfD-Frontmann Jörg Meuthen (58) auf den Plan gerufen!

Barbara Borchardt ist Mitbegründerin der linksextremen "Antikapitalistischen Linken". (Archiv)
Barbara Borchardt ist Mitbegründerin der linksextremen "Antikapitalistischen Linken". (Archiv)  © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Doch der Reihe nach: Die Wahl der Linken-Politikerin Borchardt hat bundesweit für Kritik gesorgt. Die 64-Jährige ist Mitbegründerin und Mitglied der Vereinigung "Antikapitalistische Linke" (AKL). 

Der Verfassungsschutz beobachtet die Vereinigung und ordnete diese (hier nachzulesen) dem Linksextremismus zu, denn die AKL "fordert einen 'grundsätzlichen Systemwechsel' sowie die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch einen 'Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen'".

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Und: "Verfassungskritische und verfassungsfeindliche Personen gehören nicht in ein Verfassungsgericht, denn sie judizieren ja immerhin über die Verfassung."

Bei all dem Wirbel dauerte es auch nicht lange, ehe sich AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen (58) mit der Personalie Borchardt (war zunächst in der SED, dann der PDS und schließlich der Linkspartei) beschäftigte. Auf Facebook knöpfte er sich die 64-Jährige vor.

Borchardt will weiterhin Mitglied der AKL bleiben

AfD-Mann Jörg Meuthen (58).
AfD-Mann Jörg Meuthen (58).  © Paul Zinken/dpa

Borchardt bezeichnet Meuthen in seinem Beitrag am Vatertag als "eine 1976 in die SED eingetretene Ultralinke, die auch nach dem Mauerfall nicht im Entferntesten daran dachte, dieser für das Unrechtsregime hauptverantwortlichen Partei abzuschwören".

Den "grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen", den die AKL herbeisehnt, beurteilt Meuthen als "die Abschaffung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Eigentumsrechts, welches von Art. 14 in unserem Grundgesetz garantiert wird".

Oder anders gesagt: "Es ist die Forderung nach einer kommunistischen Revolution in Deutschland."

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Dass die 64-Jährige auch mit CDU-Hilfe ins Amt gewählt wurde, verdeutliche, "dass die Merkel-Union JEDEN Kompass verloren hat und sich mittlerweile ungeniert mit Linksextremisten zusammentut".

Damit setzten die Christdemokraten fort, was sie in Thüringen mit der Unterstützung von Bodo Ramelow begonnen hätte. Denn "nur mithilfe der CDU war es dort möglich, ihn und damit die umbenannte SED wieder in Regierungsverantwortung zu bringen, nachdem man die demokratische Wahl des FDP-Politikers Kemmerich 'rückgängig gemacht' hatte, genau wie von Merkel sofort gefordert."

Es wundere Meuthen daher nicht im Geringsten, dass es ausgerechnet "der Landesverband dieser ehemaligen Sekretärin für Agitation und Propaganda" sei, der ein Mitglied der verfassungsfeindlichen AKL und ehemaliges SED-Mitglied zur Verfassungsrichterin wähle.

Anstatt linksextreme Strukturen zu bekämpfen, die konservative Bürger durch Schikane, Vandalismus und Gewalt aus dem öffentlichen Raum verdrängen wollten, mache sich "die von Merkel vollständig entkernte und ganz weit nach links geführte CDU gemein mit diesen Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung".

Übrigens: Gegenüber der Welt hatte Borchardt angekündigt: "Meine Mitgliedschaft in der Antikapitalistischen Linken steht nicht im Widerspruch zu meiner Tätigkeit als Landesverfassungsrichterin, deswegen werde ich meine Mitgliedschaft auch nicht ruhen lassen."

Titelfoto: Montage: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa,

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