AfD als rechtsextremer Verdachtsfall? Das sagt Landeschef Frohnmaier

Stuttgart - Die AfD im Südwesten betrachtet die mögliche Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz als ein politisches Manöver.

AfD-Landesvorsitzender Markus Frohnmaier (29).
AfD-Landesvorsitzender Markus Frohnmaier (29).  © Wolfgang Kumm/dpa

"Wenn mit der AfD die bundesweit stärkste Oppositionspartei sieben Wochen vor einer Landtagswahl geheimdienstlich beobachtet werden soll, ist das nicht nur ein Unrecht", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Markus Frohnmaier (29) der dpa in Stuttgart.

Und weiter: "Es ist auch eine schwerwiegende Attacke auf freie und demokratische Wahlen, wenn die Bürger durch einen unter Kontrolle der Regierung stehenden Geheimdienst in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst werden sollen."

In Baden-Württemberg wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt.

Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, das Bundesamt für Verfassungsschutz wolle in der kommenden Woche eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der AfD treffen.

Demnach solle die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt werden.

"Verdachtsfall" ist eine Arbeitskategorie der Verfassungsschutzbehörden, die je nach Bundesland nicht das Gleiche bedeuten muss.

Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz - um das es in diesem Fall geht - von einem Verdachtsfall spricht, dann sieht es "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Unter strengen Voraussetzungen kann das Amt in solchen Fällen zum Beispiel auch Mitglieder observieren oder Informanten anwerben.

Auch die Überwachung etwa von Telefonaten ist vorstellbar, muss aber genehmigt werden. Ziel ist herauszufinden, ob sich der Verdacht erhärten lässt und die Gruppierung möglicherweise als erwiesen extremistisch eingestuft werden kann.

Titelfoto: Wolfgang Kumm/dpa

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