Rauswurf aus der AfD: Kalbitz gab Republikaner-Mitgliedschaft nicht an!

Potsdam - Interne Angaben deuten darauf hin, dass der bisherige Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz bei seinem Aufnahmeantrag für die Partei seine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern nicht angegeben hat. Bisher sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in den Stammdaten von Kalbitz nur die Vormitgliedschaften in der CSU und der Jungen Union enthalten.

Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, gibt nach der Fraktionssitzung seiner Partei eine Pressekonferenz
Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, gibt nach der Fraktionssitzung seiner Partei eine Pressekonferenz  © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Die Stammdaten ergeben sich demnach aus Angaben, die ein Antragssteller im Mitgliedsantrag angibt. Zuvor hatte "Zeit Online" über den Mitgliedsantrag berichtet.

Kalbitz hatte seinen Antrag 2013 online gestellt, er soll nach Angaben aus der AfD nicht auffindbar sein. Die Republikaner wurden von 1992 bis 2007 vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz am vergangenen Freitag mit einem Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt - wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994. 

Kalbitz will gegen die Beendigung der Mitgliedschaft juristisch vorgehen. Der Rauswurf löste einen Machtkampf in der Partei aus. Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion änderte die Geschäftsordnung und entschied mit Mehrheit, dass Kalbitz in der Fraktion bleiben kann.

Kalbitz sagte am Montag auf die Frage, ob er die Mitgliedschaft der Republikaner bei der Aufnahme angegeben habe: "Das wird sich im Zuge des Verfahrens klären." 

Kalbitz will gegen AfD-Rauswurf juristisch vorgehen

Björn Höcke und Andreas Kalbitz (l) bei der Wahlparty der AfD.
Björn Höcke und Andreas Kalbitz (l) bei der Wahlparty der AfD.  © Patrick Pleul/ZB/dpa

Für die Mitgliedschaft bei den Republikanern liege kein Verstoß gegen die Satzung vor, weil die Republikaner nicht als rechtsextrem eingestuft worden seien und nicht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stünden.

Er habe "diese Mitgliedschaft bei den Republikanern immer angeführt". Spätestens als dies hätte bekannt sein müssen, hätte der AfD-Bundesvorstand reagieren müssen, was er nicht getan habe, sagte Kalbitz.

Der frühere Brandenburger AfD-Landesgeschäftsführer Klaus Riedelsdorf sagte auf Anfrage: "Andreas Kalbitz hat mir gegenüber bestritten, bei den Republikanern gewesen zu sein." Das datierte er auf Ende 2014 oder Anfang 2015. Wenig später habe Kalbitz die Mitgliedschaft eingeräumt und gesagt, er habe es vergessen.

"Zeit Online" schrieb, auch im Bewerbungsprofil für die Kandidaten der Landtagswahl 2014 in Brandenburg habe Kalbitz die Republikaner nicht angegeben. 

Der Sprecher der Alternativen Mitte Brandenburg, Axel Brösicke (AfD), erklärte am Dienstag in einer Mitteilung, Kalbitz habe bezüglich seiner früheren Mitgliedschaften und Aktivitäten "mehrfach die Unwahrheit gesagt" und immer nur das zugegeben, "was sich nicht mehr leugnen ließ".

Neben Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter des formal aufgelösten rechtsnationalen "Flügels" der Partei, der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Strömung beobachtet wird.

Titelfoto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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