AfD-Brandenburg weiterhin rechtsextremistischer Verdachtsfall

Potsdam - Der Verfassungsschutz in Brandenburg darf den AfD-Landesverband vorerst weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall bezeichnen.

Der AfD-Landesverband darf vom Verfassungsschutz in Brandenburg vorerst weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall bezeichnet werden. (Symbolfoto)
Der AfD-Landesverband darf vom Verfassungsschutz in Brandenburg vorerst weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall bezeichnet werden. (Symbolfoto)  © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Einen Eilantrag der Partei gegen diese Einstufung lehnte das Verfassungsgericht Brandenburg in Potsdam ab.

In seinem Beschluss vom 19. März, der am Freitag veröffentlicht wurde, verwies das oberste Gericht des Landes auf die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.

Auch dort hatte die Partei eine Klage gegen die Einstufung als Verdachtsfall eingereicht. Zunächst hatte der Tagesspiegel darüber berichtet.

Die Brandenburger AfD war im Juni 2020 vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Damit kann der Brandenburger Verfassungsschutz nach eigenen Angaben alle nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen. Dies müsse allerdings genau nach Verhältnismäßigkeit abgewogen werden.

Sieben Monate nach der Entscheidung hatte der Landesverband im Januar zwei Klagen gegen seine Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz eingereicht.

Mit den Klagen vor dem Verfassungsgericht und vor dem Verwaltungsgericht Potsdam wendet sich die Partei gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Zudem sollte mit einer einstweiligen Anordnung Innenminister Michael Stübgen (61, CDU) untersagt werden, über die Beobachtung der Partei zu berichten. In diesem Zusammenhang verwies das Verfassungsgericht jedoch auf die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.

Titelfoto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Mehr zum Thema AfD: