AfD-Flügel um Höcke ist verfassungsfeindlich rechtsextrem: Reul lobt klare Bewertung

Köln/Düsseldorf/Berlin - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Beobachtung des von AfD-Politikern gegründeten rechtsnationalen "Flügels" begrüßt.

Björn Höcke, Thüringens AfD-Vorsitzender. Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. 
Björn Höcke, Thüringens AfD-Vorsitzender. Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall.   © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

"Wir haben ab heute die klare Feststellung, dass ein Teil der AfD, nämlich der "Flügel", verfassungsfeindlich ist und deshalb mit all den Mitteln des Nachrichtendienstes auch überwacht und kontrolliert werden kann. Und das ist gut so", sagte Reul am Donnerstag in einer Debatte über Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsterrorismus im Düsseldorfer Landtag. 

Die AfD und ihre Mitglieder müssten sich damit auseinandersetzen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den "Flügel" am Mittwoch offiziell zum Beobachtungsfall erklärt. 

Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, seien erwiesenermaßen "Rechtsextremisten", sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang.

Der Inlandsgeheimdienst sehe seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem informellen, aber gut organisierten "Flügel" um eine rechtsextreme Bestrebung handele. Der Zusammenschluss habe rund 7000 Anhänger.

Zuletzt Lob für Höcke von anderen AfD-Führungskräften

Der "Flügel" kennt keine formale Mitgliedschaft. Seine Anhänger versammeln sich einmal im Jahr zum sogenannten "Kyffhäusertreffen". 

Daran haben in der Vergangenheit auch AfD-Politiker teilgenommen, die sich selbst nicht dem "Flügel" zurechnen, etwa der Parteivorsitzende Jörg Meuthen. 

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, hatte im vergangenen Oktober gesagt: "Also, Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei."

Der NRW-Verfassungsschutz rechnet dem "Flügel" in Nordrhein-Westfalen für das laufende Jahr rund 1000 Anhänger zu. Die Gruppierung werde bereits seit 2018 beobachtet, hatte das NRW-Innenministerium kürzlich in Düsseldorf mitgeteilt.

Herbert Reul (CDU), NRW-Innenminister.
Herbert Reul (CDU), NRW-Innenminister.  © Henning Kaiser/dpa

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