AfD-Fraktion fordert: Infektionsschutzgesetz soll abgelehnt werden!

Potsdam - Vor der abschließenden Beratung über das neue Infektionsschutzgesetz in Bundestag und Bundesrat hat die AfD-Fraktion im Landtag die Brandenburger Landesregierung aufgefordert, das Gesetz in der Länderkammer abzulehnen.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt kritisiert das neue Infektionsschutzgesetz.
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt kritisiert das neue Infektionsschutzgesetz.  © dpa/zb/Soeren Stache

"Die Einschränkungen der Freiheiten sollen nachträglich legitimiert werden", kritisierte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags.

Unter dem Vorwand der Eindämmung des Coronavirus würden entscheidende Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung ausgehebelt. Es gebe auch keine epidemische Notlage von nationaler Bedeutung, meinte er.

Linke-Fraktionschef Sebastian Walter warf Berndt daraufhin vor, er betreibe "alternative Wissenschaft". "Sie haben in Ihren Antrag auch nicht reingeschrieben, wie Sie die Pandemie bekämpfen wollen", sagte Walter. Die AfD gebe zwar vor, Risikogruppen schützen zu wollen. Aber: "Wie wollen Sie denn 40 Prozent der Bevölkerung schützen?", fragte er in Richtung AfD-Fraktion.

Die Brandenburger AfD-Fraktion will das Gesetz ablehnen.
Die Brandenburger AfD-Fraktion will das Gesetz ablehnen.  © dpa/zb/Soeren Stache

SPD-Fraktions-Chef Erik Stohn wies darauf hin, dass nicht der Landtag, sondern die Landesregierung das Abstimmungsverhalten im Bundesrat bestimme. "Ihr Antrag steht damit im Widerspruch zum Grundgesetz", warf Stohn der AfD-Fraktion vor.

Union und SPD im Bund wollen in dem Gesetz genauer vorgeben, welche Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie möglich sind, etwa Maskenpflichten, Kontaktbeschränkungen oder die Schließungen von Geschäften. Das Gesetz soll am Mittag im Bundestag und gleich anschließend im Bundesrat abschließend beraten werden.

Titelfoto: dpa/zb/Soeren Stache

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