"Schlapphüte": AfD-Chef ätzt gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Hamburg - Die AfD Hamburg hat die Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als "eindeutig politisch motiviert" kritisiert.

Dirk Nockemann, Landesvorsitzender der AfD Hamburg, spricht bei einer Veranstaltung.
Dirk Nockemann, Landesvorsitzender der AfD Hamburg, spricht bei einer Veranstaltung.  © Axel Heimken/dpa

Diese Entscheidung wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sei juristisch angreifbar, "und wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen", kündigte Hamburgs AfD-Chef Dirk Nockemann (62) am Mittwoch an.

"Diese Instrumentalisierung des Geheimdienstes ist unerträglich und eine Gefahr für unsere Demokratie."

Die "Schlapphüte" machten sich damit zum Erfüllungsgehilfen von Politik und Medien, kritisierte Nockemann. "Die AfD als politischer Gegner soll mit allen Mittel ausgeschaltet werden, aber das wird ihnen nicht gelingen."

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte zuvor die Landesämter für Verfassungsschutz nach dpa-Informationen am Mittwoch in einer internen Videokonferenz über die Einstufung der AfD in Kenntnis gesetzt.

Wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens äußert sich das Bundesamt derzeit nicht öffentlich zu der Frage der Einschätzung der AfD.

Titelfoto: Axel Heimken/dpa

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