AfD im Brandenburger Landtag zieht gegen Lockdown-Politik vor Gericht

Potsdam - Die AfD im Brandenburger Landtag will die jüngsten Corona-Beschränkungen der rot-schwarz-grünen Landesregierung mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht zu Fall bringen.

Hans-Christoph Berndt (65) hält am Rande einer Demonstration gegen Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona Ausbreitung ein Schild "Schnauze voll!".
Hans-Christoph Berndt (65) hält am Rande einer Demonstration gegen Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona Ausbreitung ein Schild "Schnauze voll!".  © Bernd Settnik/dpa

Die 23 Abgeordneten der Fraktion hätten ein weiteres abstraktes Normenkontrollverfahren gegen Paragraph 8 der
7. Eindämmungsverordnung eingereicht, teilte die Fraktion am Freitag mit.

Für eine schnelle Entscheidung für den Einzelhandel sei ein Eilantrag eingereicht worden.

Insbesondere die Verhinderung der Erwerbstätigkeit für den Einzelhandel sei unverhältnismäßig und rechtswidrig, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt (65) laut Mitteilung.

Mittlerweile seien ganze Branchen von der Existenzvernichtung durch die Lockdown-Politik der Regierung bedroht.

Titelfoto: Bernd Settnik/dpa

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