Gericht muss entscheiden: AfD klagt gegen Verbot ihres Landesparteitags

Ansbach - Ein Gericht hat wohl das letzte Wort: Die bayerische AfD will das Verbot ihres für diesen Samstag (21. November) geplanten Landesparteitags kippen.

Die bayerische AfD will das Verbot ihres für diesen Samstag (21. November) geplanten Landesparteitags kippen.
Die bayerische AfD will das Verbot ihres für diesen Samstag (21. November) geplanten Landesparteitags kippen.  © Sven Hoppe/dpa

Wie die Partei am Mittwoch berichtete, wurde ein Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht in Ansbach eingereicht.

Ein Sprecher des Gerichtes sagte, dass voraussichtlich frühestens am Donnerstagabend über den Eilantrag entschieden werde.

Das Landratsamt Roth hatte es wegen der Corona-Beschränkungen am Montag abgelehnt, für den in Greding geplanten Parteitag mit mehr als 700 Teilnehmern eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Wegen der hohen Infektionszahlen müsse eine frühere Genehmigung aus dem September entsprechend widerrufen werden.

Die AfD verweist auf die frühere Erlaubnis der Kreisbehörde und auf ein Hygienekonzept, nach dem die Parteiversammlung in einer Halle und einem Zelt durchgeführt werden soll.

"Die nun späte wie auch kurzfristige Absage des Landratsamts stellt für uns ein Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien dar, nachdem ursprünglich der Parteitag wie beantragt genehmigt worden war", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende, Gerd Mannes.

Die Partei verwies darauf, dass der Parteitag auch für die Vorbereitung der Bundestagswahl in einem Jahr nötig sei.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

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