AfD-Parteitag: "Dexit", Fachkräftemangel "konstruiertes Narrativ", kein Familiennachzug für Flüchtlinge?

Dresden - Auf dem Bundesparteitag der AfD hat das sogenannte gemäßigte Lager um Parteichef Jörg Meuthen (59) einen schweren Stand. Ungeachtet der Warnungen ihres langjährigen Vorsitzenden spricht sich die AfD in ihrem Wahlprogramm nun erstmals klar für einen "Dexit" aus.

Eine Fernsehkamera ist in Dresdener Messehalle beim Bundesparteitag der AfD vor dem Podium zu sehen.
Eine Fernsehkamera ist in Dresdener Messehalle beim Bundesparteitag der AfD vor dem Podium zu sehen.  © Kay Nietfeld/dpa

Mit der Forderung zum Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und ohne Spitzenkandidaten hat die AfD ihren Bundestagswahlkampf eingeläutet.

Bei einem am ersten Tag von Protest begleiteten Präsenzparteitag in Dresden sprachen sich die mehr als 550 anwesenden Delegierten per Mehrheitsbeschluss für einen Austritt Deutschlands aus der EU aus.

In dem Beschluss dazu hieß es: "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig."

Parteichef Jörg Meuthen, der dem Europäischen Parlament angehört, hatte sich klar dagegen ausgesprochen. Er sagte: "Politik ist die Kunst des Möglichen."

"#Dexit" war am Sonntag unter den Top-Themen im Kurznachrichtendienst Twitter. Das wäre das "Ende der EU und des Binnenmarkts, unseres wichtigsten Exportmarktes", schrieb FDP-Vize Alexander Graf Lambsdorff (54). Er warf der AfD "stumpfen Nationalismus" vor.

Beim Thema Migration setzten sich gleichfalls die Hardliner durch. Die Einwanderung - auch von Fachkräften - soll stark eingeschränkt werden. Als Vorbild soll Japan dienen.

Fachkräftemangel "konstruiertes Narrativ", kein Familiennachzug für Flüchtlinge?

Björn Höcke (49) von der AfD nimmt in der Dresdener Messehalle am Bundesparteitag der AfD teil.
Björn Höcke (49) von der AfD nimmt in der Dresdener Messehalle am Bundesparteitag der AfD teil.  © Kay Nietfeld/dpa

Trotz Warnung eines Delegierten wurde auch ein Passus beschlossen, der einen Fachkräftemangel im Grund leugnet.

Der "sogenannte Fachkräftemangel" sei ein "konstruiertes Narrativ der Industrie- und Wirtschaftsverbände sowie anderer Lobbyvereine", heißt es nun.

Die AfD verlangt zudem die "Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge".

Kritiker dieser Formulierung wiesen darauf hin, dass das rechtlich gar nicht möglich sei. Der Thüringer Landeschef Björn Höcke (49) konterte mit dem Hinweis, man befinde sich hier in keiner rechtlichen, sondern einer politischen Sphäre.

Es gehe einzig darum, eine politische Botschaft für die Wähler zu setzen. Ein Delegierter erinnerte seine Kollegen daran, dass die AfD eine Familienpartei sei und ihr ein solcher Antrag den Vorwurf der Inhumanität einbringe.

Deutsche Bundeswehr im Fokus, Begrenzung der Amtszeit im Bundesvorstand?

Jörg Meuthen (59), AfD-Bundessprecher, und Beatrix von Storch (49), AfD-Bundesvorstand, nehmen in der Dresdener Messehalle am Bundesparteitag der AfD teil.
Jörg Meuthen (59), AfD-Bundessprecher, und Beatrix von Storch (49), AfD-Bundesvorstand, nehmen in der Dresdener Messehalle am Bundesparteitag der AfD teil.  © Kay Nietfeld/dpa

An anderer Stelle im Wahlprogramm heißt es, eine humanitäre Aufnahme dürfe es nur für vom Bundestag ausgewählte, besonders schutzbedürftige Personen geben, "für deren Auswahl ein mit der deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung vereinbarter kultureller und religiöser Hintergrund ein wichtiges Kriterium ist".

In ihr Programm für die Bundestagswahl am 26. September fügten die Delegierten zudem den Passus ein: "Die Bundeswehr soll wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben."

Vor Abschluss des Parteitages sollte noch über Satzungsänderungen beraten werden. Der Landesvorstand von Sachsen-Anhalt wollte eine Abstimmung zur Begrenzung von Amtszeiten zur Abstimmung stellen.

Demnach soll ein Mitglied des Bundesvorstandes höchstens zweimal unmittelbar in dasselbe Parteiamt wiedergewählt werden können.

Das würde für Meuthen bedeuten, dass er im November nicht erneut für den Vorsitz kandidieren dürfte.

Noch keine Spitzenkandidaten bestimmt, dafür geht's aber mit Duo ins Rennen

Alice Weidel (42), Fraktionsvorsitzende der AfD.
Alice Weidel (42), Fraktionsvorsitzende der AfD.  © Kay Nietfeld/dpa

Die Delegierten entschieden, noch keine Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu bestimmen.

Eine Mehrheit gab es lediglich für den Vorschlag, mit einem Spitzenduo in den Wahlkampf zu ziehen.

Die Wahl dieses Zweierteams wird aber noch nicht auf dem Parteitag erfolgen. Stattdessen sollen zu einem späteren Zeitpunkt die Mitglieder der Partei entscheiden.

Fraktionschefin Alice Weidel (42), die bei der Bundestagswahl 2017 gemeinsam mit Alexander Gauland das Spitzenteam gebildet hatte, ließ offen, ob sie dann dafür antreten will. Parteichef Tino Chrupalla (45) und die hessische Abgeordnete Joana Cotar (48) erklärten dagegen beide, sie stünden dafür zur Verfügung.

Zudem beschlossen die Delegierten eine "Corona-Resolution".

Darin fordert die Partei "jedweden, auch indirekten, Zwang zur Durchführung von Tests, Impfungen, unter anderem durch Einführung sogenannter Schnelltest-Apps und des grünen Impfpasses, sowie Benachteiligungen für Maskenbefreite zu unterlassen".

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

Mehr zum Thema AfD:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0