AfD-Parteitag in Dresden: Antrag auf Liberalisierung des Waffenrechts knapp abgelehnt

Dresden - Inmitten der dritten Corona-Welle versammeln sich an diesem Wochenende in Dresden 600 Delegierte der AfD zu einem zweitägigen Bundesparteitag. Dabei soll ein Programm für die Bundestagswahl am 26. September beschlossen werden.

Jörg Meuthen (59,r) und Tino Chrupalla (45), die AfD- Bundessprecher, in der Messehalle in Dresden. Dort findet vom 10. bis 11. April der AfD-Bundesparteitag mit der Abstimmung über das Wahlprogramm statt.
Jörg Meuthen (59,r) und Tino Chrupalla (45), die AfD- Bundessprecher, in der Messehalle in Dresden. Dort findet vom 10. bis 11. April der AfD-Bundesparteitag mit der Abstimmung über das Wahlprogramm statt.  © Kay Nietfeld/dpa

Ein "Krawall-Parteitag" wie im November in Kalkar sei nicht zu erwarten, sagte der Vorsitzende, Jörg Meuthen (59), am Freitagabend bei der Vorstellung der Wahlplakate in Dresden. Man werde sich auf die Auseinandersetzung mit politischen Gegner fokussieren.

"Das ist kein Parteitag, bei dem innerparteiliche Strömungskämpfe spielen werden. So ist es vorgesehen und - ich glaube auch - so kommt es", prophezeite der Parteichef.

Mehrere Änderungsanträge zur Satzung und zur Tagesordnung deuten allerdings darauf hin, dass zumindest einige der Anwesenden die Bühne nutzen wollen, um missliebige Parteifreunde auszubooten.

Jörg Meuthen, der seit 2015 als einer von zwei Vorsitzenden an der Spitze der Partei steht, war zuletzt unter Druck geraten.

Er hat seit dem vergangenen Jahr mehrfach die Anhänger der Rechtsaußen-Strömung um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (49) gegen sich aufgebracht - unter anderem durch den Rauswurf des früheren Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz (48).

Das Aktionsbündnis "Stoppt die AfD" hat zu einem Protest mit Abstand und Maske zu Beginn des Parteitages aufgerufen.

Die Zahl der Journalisten und Gästen ist aus Infektionsschutzgründen begrenzt.

Update, 11. April, 15.25 Uhr: Raus aus der EU, Fachkräftemangel "konstruiertes Narrativ", kein Familiennachzug für Flüchtlinge?

Auf dem Bundesparteitag der AfD hat das sogenannte gemäßigte Lager um Parteichef Jörg Meuthen (59) einen schweren Stand.

Ungeachtet der Warnungen ihres langjährigen Vorsitzenden spricht sich die AfD in ihrem Wahlprogramm nun erstmals klar für einen "Dexit" aus.

Trotz Warnung eines Delegierten wurde auch ein Passus beschlossen, der einen Fachkräftemangel im Grund leugnet.

Mehr lest Ihr in unserem TAG24-Artikel "AfD-Parteitag: "Dexit", Fachkräftemangel "konstruiertes Narrativ", kein Familiennachzug für Flüchtlinge?"

Update, 11. April, 11.50 Uhr: AfD will leichteren Zugang zu Waffen prüfen

Die AfD will Möglichkeiten für eine Liberalisierung des Waffenrechts prüfen.

In einem Antrag hieß es: "Insbesondere soll der mittlerweile so gut wie nicht mehr vergebene Waffenschein, der besonders gefährdeten Personen das Führen von scharfen Waffen in der Öffentlichkeit erlaubt, bei nachgewiesener Gefährdung leichter als bislang ausgestellt werden."

Dieser Antrag wurde zwar am Sonntag auf einem Bundesparteitag in Dresden mit knapper Mehrheit abgelehnt. Er wurde aber zur Prüfung an einen Parteiausschuss verwiesen, der sich mit dem Programm der Partei zur Inneren Sicherheit beschäftigt.

Der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider (43) aus Sachsen-Anhalt hatte für den Antrag geworben.

Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Hans-Thomas Tillschneider (43).
Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Hans-Thomas Tillschneider (43).  © Ronny Hartmann/dpa

Update, 11. April, 10.30 Uhr: AfD-Parteitag fortgesetzt, keine Demonstranten

Mit einer Debatte zum Leitantrag für das Programm zur Bundestagswahl hat die AfD am Sonntag ihren Parteitag in der Messe Dresden fortgesetzt. Anders als am Vortag gab es keine Proteste von Gegendemonstranten.

Für den Leitantrag liegen zahlreiche Änderungsvorschläge vor. Sie sollen kapitelweise abgearbeitet werden. Am Vormittag soll es zunächst um die Themen Innere Sicherheit, Islam, Migration, Asyl und Integration gehen.

Nach Verabschiedung des Wahlprogrammes soll es auch noch um Satzungsänderungen gehen. Dabei steht unter anderem ein Antrag des Landesvorstandes von Sachsen-Anhalt zur Begrenzung von Amtszeiten zur Abstimmung. Demnach soll ein Mitglied des Bundesvorstandes höchstens zweimal unmittelbar in dasselbe Parteiamt wiedergewählt werden können.

Das würde für AfD-Parteichef Jörg Meuthen (59) bedeuten, dass er im November nicht erneut für den Vorsitz kandidieren dürfte.

Alexander Gauland (80, l.), Fraktionsvorsitzender der AfD, und Jörg Meuthen (59, r.), AfD-Bundessprecher, nehmen in der Dresdener Messehalle am Bundesparteitag der AfD teil. Ein Thema ist der Beschluss des Wahlprogramms für die Bundestagswahl.
Alexander Gauland (80, l.), Fraktionsvorsitzender der AfD, und Jörg Meuthen (59, r.), AfD-Bundessprecher, nehmen in der Dresdener Messehalle am Bundesparteitag der AfD teil. Ein Thema ist der Beschluss des Wahlprogramms für die Bundestagswahl.  © Kay Nietfeld/dpa

Update, 10. April, 18.15 Uhr: AfD setzt Bundesparteitag am Sonntag fort

Das war's für den heutigen Samstag. Die AfD will nun am morgigen Sonntag (ab 10 Uhr) auf ihrem Bundesparteitag in Dresden ihre Debatte zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 26. September abschließen.

Nachdem der Parteitag am Samstag bis in die Abendstunden über das Wahlprogramm diskutierte, soll es am Sonntag auch noch um Satzungsänderungen gehen. Dabei steht unter anderem ein Antrag des Landesvorstandes von Sachsen-Anhalt zur Begrenzung von Amtszeiten zur Abstimmung. Demnach soll ein Mitglied des Bundesvorstandes höchstens zweimal unmittelbar in dasselbe Parteiamt wiedergewählt werden können.

Update, 10. April, 15.35 Uhr: Höcke häufiger am Mikrofon

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke (49) tritt häufiger ans Saalmikrofon als bei früheren Bundesparteitagen.

Dem Bundesvorstand wirft er vor, er habe den Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig (66) als Leiter einer Arbeitsgruppe, die sich mit dem Verfassungsschutz beschäftigt, "aus machtpolitischen Gründen abberufen". Dabei habe Hartwig in dieser Rolle eine "großartige Leistung" erbracht.

Björn Höcke (49) tritt beim Bundesparteitag der AfD vor die Mikrofone und Kameras der Journalisten.
Björn Höcke (49) tritt beim Bundesparteitag der AfD vor die Mikrofone und Kameras der Journalisten.  © Kay Nietfeld/dpa

Update, 10. April, 15.32 Uhr: Chrupalla kritisiert Meuthen

Während sich Meuthen in seiner Eröffnungsrede auf den Wahlkampf konzentriert, teilt der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla aus. Er kritisiert Meuthen für dessen Brandrede auf dem Bundesparteitag im vergangenen November.

Meuthen hatte in Kalkar gefordert, auf krasse Positionen und krawalliges Auftreten zu verzichten. Auch ein Parteivorsitzender dürfe seine Gedanken öffentlich aussprechen, sagt Chrupalla, aber "bestimmte Dinge sollten intern und nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden". Während Meuthen von "Strömungen" in der Partei spricht, fordert Chrupalla: "Schluss mit dem Lager-Denken!"

Update, 10. April, 15.29 Uhr: AfD will "Normalo"-Partei sein

"Deutschland. Aber normal" lautet der Slogan, mit dem die AfD im Bundestagswahlkampf punkten will. Dass in der AfD auch rund acht Jahre nach ihrer Gründung noch einiges nicht normal läuft, hat der Bundesparteitag in Dresden allerdings deutlich unter Beweis gestellt.

Ein Antrag, den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen vorzeitig abzuwählen, schafft es zwar nicht auf die Tagesordnung. Der Parteivorstand, in dem Meuthen die Mehrheit der Mitglieder hinter sich hat, gerät am Samstag aber dennoch heftig unter Beschuss.

Auch die Frage, wie ernst man die Bedrohung durch das Coronavirus nehmen sollte, ist in der AfD stark umstritten. Auf dem Podium will ein Bundesvorstandsmitglied den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland auf dem Podium per Handschlag begrüßen. Doch der winkt ab.

Auch unten in der Halle nehmen es nicht alle so genau mit Abstand und Maske, weshalb sich die Versammlungsleitung genötigt sieht, an die Hygiene-Regeln zu erinnern. Das Dresdner Ordnungsamt hat die Einhaltung der Auflagen kontrolliert und bei Missachtung Konsequenzen angekündigt.

Update, 10. April, 13.24 Uhr: Urban sieht Protestler gegen Corona-Maßnahmen als Verbündete

Der sächsische AfD-Parteichef Jörg Urban (57) sieht in den aktuellen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen Potenzial für seine Partei. Überall im Land rege sich Widerstand, diese Bürger seien "Partner im Kampf um ein bessere Deutschland", sagte Urban am Samstag auf dem Bundesparteitag der AfD in Dresden.

Mit diesen Bürgern verbinde die AfD mehr, als sie im Detail vielleicht trenne. Die AfD sei keine "sterile Parlamentspartei". "Die AfD gehört auch auf die Straße zu den Demonstranten (...) Jeder Demonstrant, jeder Regierungskritiker ist ein potenzieller AfD-Wähler und vielleicht sogar ein künftiges Parteimitglied."

Urban äußerte sich kurz auch zu parteiinternen Querelen. Nun stehe man unmittelbar vor der Bundestagswahl: "Lasst uns deshalb unsere internen Auseinandersetzungen zurückstellen. Lasst uns von Dresden aus ein Signal der Geschlossenheit und des Aufbruchs vermitteln."

Update, 10. April, 13.11 Uhr: Antrag zur Abwahl von Meuthen schafft es nicht auf die Tagesordnung

Der Bundesparteitag der AfD hat einen Antrag auf die Abwahl von Parteichef Jörg Meuthen (59) abgelehnt. Nur wenige der 565 anwesenden Delegierten stimmten am Samstag dafür, die Tagesordnung der zweitägigen Veranstaltung um einen entsprechenden Punkt zu erweitern. Der Antrag war von 50 AfD-Mitgliedern eingebracht worden.

Meuthen hält sich als Vorsitzender schon länger an der Spitze der Partei als alle seine Vorgänger. Mit Kritik an Parteifreunden, die "immer enthemmter auftreten" sowie "rumkrakeelen und rumprollen" hat sich der Europaabgeordnete in der Partei zuletzt Feinde gemacht.

Update, 10. April, 12.45 Uhr: Störungsfreier Protest, Polizei prüft Verstöße gegen Corona-Regeln

Nach Information der Polizei kletterten am Samstagmorgen Gegner der Parteitagsveranstaltung auf Bäume an der Pieschener Allee und hissten mehrere Banner. Das wurde als Protest in Hör- und Sichtweite zugelassen, zumal keine Gefahr für Dritte bestand.

Der Fahrradkorso aus der Dresdner-Neustadt blieb bis zum Erreichen der Pieschener Allee störungsfrei. Dort legten dann laut Polizei mehrere Teilnehmer ihre Fahrräder ab und setzten sich auf die Straße. Da andere Zufahrtswege offen blieben, unterbanden die Einsatzkräfte diese Protestaktion nicht.

Im Verlauf des Vormittags gab es zudem eine Versammlung an der Kreuzung Messering/Schlachthofstraße. Auch diese verlief störungsfrei. Allerdings wurden einzelne Blockadeversuche im Bereich der Parkplatzzufahrt an der Schlachthofstraße von der Polizei unterbunden.

Im Rahmen des Einsatzes stellten die Beamten die Identität eines Mannes (32) fest. Gegen ihn wird wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Im Stadtgebiet wurden außerdem mehrere Graffiti festgestellt, die sich gegen den AfD-Parteitag richteten. Die Polizei ermittelt auch dazu, wegen Sachbeschädigung.

Die Polizei prüft, ob es im Vorfeld der Veranstaltung zu Verstößen gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung gekommen ist. Insgesamt 720 Polizeibeamte sind im Verlauf des Tages im Einsatz.

An diesem Wochenende kommt es anlässlich des AfD-Bundesparteitags zu einem großen Polizeieinsatz in Dresden.
An diesem Wochenende kommt es anlässlich des AfD-Bundesparteitags zu einem großen Polizeieinsatz in Dresden.  © Norbert Neumann

Update, 10. April, 12.21 Uhr: AfD bestimmt noch keinen Spitzenkandidaten für Bundestagswahl

Die AfD will jetzt noch keinen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmen. Auf dem Bundesparteitag in Dresden votierte am Samstag eine Mehrheit der Delegierten gegen die Wahl eines Spitzenkandidaten oder eine Spitzenteams schon auf dem Parteitag.

Stattdessen sollen zu einem späteren Zeitpunkt die Mitglieder der Partei entscheiden.

Titelfoto: Ronny Hartmann/dpa

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