AfD siegt gegen die "Tagesschau": Das darf die Sendung nie wieder behaupten

Hamburg - Schlappe fürs öffentlich-rechtliche Fernsehen! Die AfD hat sich erfolgreich gegen einen Bericht der "Tagesschau" gewehrt. Der für die Nachrichten-Sendung zuständige NDR mit Sitz in Hamburg hat eine Unterlassungserklärung abgegeben, wie die AfD Bundestagsfraktion mitteilte. Was war passiert?

Die AfD ging gegen eine "Tagesschau"-Moderation von Susanne Daubner (59) vor.
Die AfD ging gegen eine "Tagesschau"-Moderation von Susanne Daubner (59) vor.  © Screenshot/ardmediathek.de

In der 20-Uhr-Ausgabe der "Tagesschau" vom 7. September sagte Susanne Daubner (59) laut dwdl.de in ihrer Moderation: "Außerdem hat der Bundestag den Wiederaufbaufonds für die Flutgebiete beschlossen. Alle Fraktionen bis auf die AfD stimmten dafür."

Um den letzten Satz entbrannte ein Kampf zwischen der in Teilen rechtsextremen Partei und der ARD. Er verkürzte einen komplizierten Sachverhalt in sehr fragwürdiger Form.

Die Bundesregierung hatte den Antrag für den 30 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds nicht einzeln in die Abstimmung im Bundestag gebracht. Stattdessen sollten die Abgeordneten ihm in einem sogenannten Omnibusverfahren zustimmen. Dabei werden mindestens zwei unterschiedliche Gesetze oder Änderungen in einer Abstimmung zusammengefasst.

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In diesem Fall waren es das Hilfspaket für die von den katastrophalen Fluten betroffenen Regionen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen sowie der Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Ersterem wollte die AfD-Fraktion zustimmen, letzterem nicht, also beantragte sie über beide Vorschläge einzeln abzustimmen.

"Tagesschau" hat beanstandeten Beitrag bearbeitet

Die AfD-Bundestagsfraktion witterte Falschberichterstattung. (Symbolbild)
Die AfD-Bundestagsfraktion witterte Falschberichterstattung. (Symbolbild)  © Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Dem wurde in zweiter Lesung stattgegeben. Der Fluthilfe stimmten die AfD-Abgeordneten zu, das geänderte Infektionsschutzgesetz lehnten sie aber ab.

In der Schlussabstimmung bei der beide Vorhaben wieder gemeinsam zur Abstimmung standen, enthielt sich die AfD mit Ausnahme von zwei Abgeordneten, die dagegen stimmten, wie im Sitzungsprotokoll des Bundestages steht.

In der "Tagesschau" wurde nur über diese Entscheidung berichtet. Es entstand dadurch der Eindruck, dass die AfD die Fluthilfe abgelehnt habe, was aber falsch ist.

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Dagegen ging die Partei erfolgreich juristisch vor. Die "Tagesschau" darf nun nicht weiter behaupten, dass die AfD-Fraktion bei der Abstimmung dem Fluthilfefonds nicht zugestimmt habe.

Der NDR hat inzwischen die "Tagesschau"-Sendung in der ARD-Mediathek bearbeitet. Der falsche Satz wurde ohne Erläuterung entfernt.

Stattdessen ist ein kurzer fast unscheinbarer Schnitt in der Moderation von Susanne Daubner zu sehen.

Titelfoto: Montage: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa, Screenshot/ardmediathek.de

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