AfD soll offenbar bundesweit zum Verdachtsfall erklärt werden

Köln – Laut einem Medienbericht soll die "Alternative für Deutschland" (AfD) in der kommenden Woche vom Verfassungsschutz zum bundesweiten Verdachtsfall erklärt werden.

Die Beobachtung der AfD steht offenbar unmittelbar bevor. (Symbolbild)
Die Beobachtung der AfD steht offenbar unmittelbar bevor. (Symbolbild)  © Sina Schuldt/dpa

Das will die FAZ am Dienstag aus Sicherheitskreisen erfahren haben.

Die Zeitung berichtet, dass bereits Anfang nächster Woche die Entscheidung darüber fallen soll, die gesamte AfD zu beobachten.

Damit könnten die Parteimitglieder mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet, observiert und abgehört werden. Auch ist es dann möglich, V-Leute innerhalb der Partei einzusetzen.

Im Januar 2019 hatte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (60), die AfD zum Prüffall erklärt. Das damals beschlossene Zeitfenster von zwei Jahren ist nun abgelaufen.

Der Behörde liegen laut FAZ tausende Seiten Material aus offenen Quellen vor, die von einer Arbeitsgruppe ausgewertet und in einem Bericht gesammelt wurden.

Der sogenannte "Flügel", der das extreme Lager der AfD darstellt, hatte sich zwar im April vergangenen Jahres aufgelöst, das betrachte der Verfassungsschutz aber nur als Täuschungsmanöver, wie die FAZ berichtet. Die AfD war in Thüringen schon im Juni 2019, in Brandenburg im August 2019 als Verdachtsfall eingestuft worden.

Die FAZ zitiert den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen (59) zu den aktuellen Entwicklungen wie folgt: "Es ist völlig offensichtlich, dass die AfD dem Verfassungsschutz nicht den geringsten Anlass bietet, um eine Einstufung als Verdachtsfall vorzunehmen."

Titelfoto: Sina Schuldt/dpa

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