AfD will neue Wähler locken: Kampagne gegen "Corona-Diktatur" gestartet

Berlin - Schlechte Umfrage-Werte, der Streit um den Rauswurf von Andreas Kalbitz: Die AfD ist seit Monaten im Krisenmodus. Das soll sich nach dem Willen der Parteistrategen schnell ändern. Sie wollen die Corona-Pandemie nutzen, um in neue Wählerschichten vorzudringen.

Ein Plakatwagen der AfD zeigt ein Portät von Jens Kestner, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen, und den Schriftzug "Schluss mit der Corona-Panik!".
Ein Plakatwagen der AfD zeigt ein Portät von Jens Kestner, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen, und den Schriftzug "Schluss mit der Corona-Panik!".  © Moritz Frankenberg/dpa

Seit Monaten dümpelt die AfD in bundesweiten Umfragen in niederen Gefilden vor sich hin. Unterhalb ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl 2017. 

Damals hatten 12,6 Prozent der Wähler - überwiegend Männer - ihr Kreuz bei der AfD gemacht. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg tat das 2019 sogar jeder vierte Wähler.

Dann sorgte der Streit um den früheren Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz, der wegen rechtsextremer Kontakte die Partei verlassen musste, für Schlagzeilen. Hinzu kam die Corona-Pandemie. Die Umfrage-Werte für die AfD sanken in den Keller, zeitweise auf acht Prozent.

Die Ausbreitung des Virus war für die AfD zuletzt kein Gewinnerthema. Denn ihre Anhängerschaft ist beim Umgang mit der Pandemie gespalten: Von kompletter Ablehnung bis hin zu großer Unterstützung für die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Die Reaktion auf das Dilemma: Ein Versuch, jetzt in neue Wählerschichten vorzudringen, die den Corona-Maßnahmen skeptisch gegenüberstehen, bisher aber keine AfD-Anhänger waren.

Fraktionschef Alexander Gauland spricht im Bundestag von einer "Corona-Diktatur auf Widerruf".

Thomas Seitz verlangt Masken, mit denen man nur sich selbst schützt

Michael Hanko (AfD) hält sich während der Landtagssitzung ein Schild mit dem Aufdruck "Mund-Nase-Bedeckung" vors Gesicht.
Michael Hanko (AfD) hält sich während der Landtagssitzung ein Schild mit dem Aufdruck "Mund-Nase-Bedeckung" vors Gesicht.  © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Diese Strategie birgt allerdings das Risiko, einige der bisherigen Unterstützer, die als Euro-Skeptiker oder wegen der Anti-Asyl-Politik zur AfD gekommen waren, zu verlieren.

Denn auch von den AfD-Wählern wird beispielsweise die Anordnung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Gängen im Bundestag eine Alltagsmaske zu tragen, mehrheitlich befürwortet.

Fraktionschefin Alice Weidel, Stephan Brandner und einige weitere AfD-Abgeordnete gehen mit einer gemeinsamen Klage gegen die Maskenpflicht im Bundestag vor.

Parteivize Tino Chrupalla gehört zwar nicht zu den Klägern. Er findet die Verpflichtung, im Bundestag in den Fluren einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, aber auch nicht stimmig: "Ich stelle mir die Frage, welchen Unterschied gibt es beim Laufen und beim Sitzen im Bundestag."

Verordnungen, die an vielen belebten Orten einen Mund-Nasen-Schutz vorschreiben, hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz diese Woche als "Burka für alle" geschmäht. Durch die Alltagsmasken werde "Schutz nur simuliert", sagt Seitz, der dem rechtsnationalen Parteiflügel zugerechnet wird.

Er plädiert dafür, dass nur Angehörige von Risikogruppen Atemschutzmasken tragen sollen - und zwar solche, mit denen man nicht in erster Linie seine Mitmenschen, sondern sich selbst schützt.

Zu Beginn der Pandemie spricht sich die AfD deutlich für Corona-Maßnahmen aus

AfD-Abgeordneter Peter Boehringer spricht auf der Bühne der Querdenken-Demo vor dem Brandenburger Tor. Dennoch distanziert sich die AFD von Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen.
AfD-Abgeordneter Peter Boehringer spricht auf der Bühne der Querdenken-Demo vor dem Brandenburger Tor. Dennoch distanziert sich die AFD von Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen.  © Annette Riedl/dpa

Anfang März war die AfD noch deutlich vorsichtiger. Damals sprach der Bundesvorstand wegen der Pandemie-Gefahr die dringende Empfehlung an seine Landesverbände aus, bis auf weiteres alle nicht zwingend notwendigen öffentlichen Parteiveranstaltungen aus Präventionsgründen abzusagen.

Jetzt hingegen hält die AfD trotz steigender Infektionszahlen offiziell an ihrem für Ende November geplanten Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar mit mehreren Hundert Teilnehmern fest.

Auch wenn einige Funktionäre vermuten, dass ihnen die Genehmigung dafür von den lokalen Behörden demnächst ohnehin entzogen werden könnte.

Ziel der AfD in der Pandemie sei es, "die Freiheit und die Grundrechte hochzuhalten", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann.

Eine Verantwortung der Partei für das, was Radikale und "einzelne Idioten" bei Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen aufführen, weist er aber von sich: "Damit haben wir nichts zu tun".

Maske runter: AFD macht mit fragwürdigen Werbe-Plakaten auf sich aufmerksam

AfD bezeichnet Maßnahmen der Bundesregierung als "Corona-Diktatur"

Vor einem Ausverkauf der Grundrechte zu warnen, damit hat die AfD aber kein Problem. So ließ der Landesverband in Niedersachsen den Slogan "Die Corona-Diktatur muss beendet werden!" auf Plakate drucken.

Und der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, klagt: "Durch Angst und Panik sollen die Menschen offenbar dazu gebracht werden, immer neue Einschränkungen ihrer Freiheit klaglos zu akzeptieren – so willkürlich und unsinnig sie auch sein mögen."

Titelfoto: Moritz Frankenberg/dpa

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