AfD wirft Senat vor, Extremisten steuerlich zu begünstigen

Hamburg - Die AfD Hamburg stört sich am Umgang mit extremistischen Vereinen durch die Steuerverwaltung.

Dirk Nockemann (62) ist Landesvorsitzender und Fraktionschef der AfD in Hamburg.
Dirk Nockemann (62) ist Landesvorsitzender und Fraktionschef der AfD in Hamburg.  © Axel Heimken/dpa

In dem Streit um die rechtswidrige Gewährung steuerlicher Vorteile sieht die Partei, deren inzwischen aufgelöster Flügel als rechtsextrem gilt, ihre Vorwürfe gegen die Stadt bestätigt.

Wie eine Kleine Anfrage an den Senat ergab, wurden zwei von drei gegen extremistische Vereine laufende Verfahren zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit erst nach einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion im Oktober eingeleitet.

Der rot-grüne Senat hatte in der Beantwortung der Großen Anfrage den Vorwurf zurückgewiesen, die Vereine rechtswidrig als gemeinnützig behandelt und steuerlich begünstigt zu haben und dabei auch auf die drei laufenden Verfahren verwiesen.

Allerdings blieb offen, wann die Verfahren eingeleitet wurden.

Finanzsenator Andreas Dressel (45, SPD) hatte der AfD in dem Zusammenhang die Verbreitung von "Fake News" vorgeworfen.

Einleitung des Verfahrens erst nach AfD-Fragen?

Finanzsenator Andreas Dressel (45, SPD) hatte der AfD "Fake News" vorgeworfen.
Finanzsenator Andreas Dressel (45, SPD) hatte der AfD "Fake News" vorgeworfen.  © Markus Scholz/dpa

In der Senatsantwort auf die Kleine Anfrage heißt es nun, dass die Verfahren am 23. Oktober eingeleitet worden seien. Die AfD hatte ihre Große Anfrage zehn Tage zuvor gestellt.

Seine Fraktion gehe davon aus, dass unter den drei Vereinen auch das Islamische Zentrum Hamburg ist, das seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft wird, erklärte Fraktionschef Dirk Nockemann (62).

Der AfD liege eine schriftliche Selbstauskunft des Vereins vor, demzufolge ein von den Finanzbehörden gewährter Freistellungsbescheid zuletzt 2019 verlängert worden sei.

"Anstatt unserer Fraktion Fake News vorzuwerfen, sollte sich der rot-grüne Senat erklären, warum sie Antisemiten und Extremisten Steuervergünstigungen gewährten und wie sie diese schnellstmöglich zurückfordern werden", forderte er.

Titelfoto: Axel Heimken/dpa

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