Politiker reagieren auf Kalbitz-Aus: "AfD bleibt eine rechtsextreme Partei!"

Stuttgart/Berlin - Der Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD (TAG24 berichtete) durch deren Bundesschiedsgericht ist aus Sicht der FDP nur ein "Feigenblatt" und ändert nichts am Charakter der Partei. 

Potsdam: Sebastian Walter (30), Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke.
Potsdam: Sebastian Walter (30), Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke.  © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

"Die AfD ist der parlamentarische Arm der Rechtsextremen in Deutschland. Andreas Kalbitz ist nur Teil der Spitze des Eisberges der Radikalen in der AfD", sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Wenn es der AfD wirklich darum gehen würde, Rechtsextremisten konsequent aus ihrer Partei zu entfernen, wären Funktionäre wie Björn Höcke sowie seine Anhänger längst ausgeschlossen worden", sagte Strasser weiter. "Dazu gibt es in der AfD jedoch keinen politischen Willen, weil der Rechtsextremismus mittlerweile zur Partei gehört."

Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte am Samstag in Stuttgart nach mehrstündiger Verhandlung den Ausschluss von Kalbitz bestätigt, den der Bundesvorstand im Mai mehrheitlich beschlossen hatte. Kalbitz ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag.

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Kalbitz war einer der Wortführer des rechtsnationalen "Flügels" um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Im Mai hatte ihn der AfD-Bundesvorstand aus der Partei geworfen. 

Andreas Kalbitz bestreitet Mitgliedschaft in HDJ

Hat keine Zukunft mehr in der AfD: Andreas Kalbitz (47).
Hat keine Zukunft mehr in der AfD: Andreas Kalbitz (47).  © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Als Grund gab er an, Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. 

Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.

Ähnlich wie der FDP-Innenpolitiker Strasser äußerte sich auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter. 

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Er betonte ebenfalls, der Beschluss des Bundesschiedsgerichts ändere nichts am Charakter der AfD: "Der Wolf hat nur Kreide gefressen. 

Die AfD bleibt eine rechtsextreme Partei, ob mit oder ohne Kalbitz." Weder werde mit dieser Entscheidung die Bundespartei geschwächt noch der rechte Flügel. "Das Manöver der Meuthen-Truppe ist durchschaubar. Man will einer weiteren Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen und versucht, unter dem Radar durchzukommen", sagte Walter.

"Die AfD wird die Geister, die sie rief, nicht los. Ein Rauswurf ändert da noch nichts", kommentierte der Brandenburger SPD-Generalsekretär Erik Stohn die Entscheidung im Fall Kalbitz. "Hier hielt der AfD-Landesverband und die Fraktion bis heute zu ihrem rechten Führer." Die juristische Auseinandersetzung um die Mitgliedschaft von Kalbitz in der AfD wird weitergehen.

Dieser kündigte an, er werde gegen die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts nun zivilrechtlich vorgehen.

Titelfoto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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