"Autoritärer Staat": AfD-Abgeordneter stößt mit "Hetzrede" auf Unverständnis

Erfurt - Der Thüringer AfD-Abgeordnete Stefan Möller (46) hat den in Bund und Ländern regierenden Parteien vorgeworfen, Deutschland in einen "autoritären Staat" umgebaut zu haben.

Der Co-Chef des Thüringer AfD-Landesverbands Stefan Möller (46) hat in einer Rede von Zwang, Verfolgung, Propaganda und Einschüchterung geredet. Deutschland werde durch die Corona-Politik zu einem "autoritären Staat" umgebaut, erklärte er.
Der Co-Chef des Thüringer AfD-Landesverbands Stefan Möller (46) hat in einer Rede von Zwang, Verfolgung, Propaganda und Einschüchterung geredet. Deutschland werde durch die Corona-Politik zu einem "autoritären Staat" umgebaut, erklärte er.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

"Ein autoritärer Staat, der im Zuge von Corona, auf Propaganda, Zensur, Zwang, Verfolgung und letztendlich sogar auf Einschüchterung durch Gewalt setzt", sagte Möller am Mittwoch zu Corona-Maßnahmen im Thüringer Landtag.

Möller ist neben Björn Höcke (49) auch Co-Chef des Thüringer AfD-Landesverbands, der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft wurde.

Abgeordnete der anderen Fraktionen kritisierten die Rede Möllers entschieden. Die Thüringer Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich (47) erklärte, Möller habe eine "gefährliche Hetzrede" gehalten. Wer eine solche Rede halte, wisse offenbar nicht, was ein autoritärer Staat sei, sagte Rothe-Beinlich.

AfD-Chef Chrupalla kritisiert Fackel-Marsch vor Haus von Sachsens Gesundheitsministerin
AfD AfD-Chef Chrupalla kritisiert Fackel-Marsch vor Haus von Sachsens Gesundheitsministerin

Möller zog in seiner Rede auch einen Vergleich zum Regime der Nationalsozialisten und der DDR: "Nie zuvor, mal abgesehen vom Dritten Reich und der DDR, wurde die Justiz so politisch vergewaltigt wie zur Durchsetzung der Corona-Politik", sagte Möller.

Es seien Richter mithilfe von Rechtsbeugungsverfahren und Hausdurchsuchungen "faktisch erpresst und genötigt worden". Zudem, so der 46-Jährige, habe es monatelang einen Ausnahmezustand in Form von Ausgangssperren gegeben. "Ein typisches Instrument autoritärer Staaten", rief er.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Cornelia Klisch (49), warf Möller vor, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Sie fühle sich erinnert an einen Scharlatan aus dem Mittelalter. Klisch ist Ärztin.

Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx (63) teilte mit, Möller habe Angst vor dem Pieks einer Impfung. Zum NS-Vergleich Möllers erklärte sie: "Wie tief muss man eigentlich fallen?"

Titelfoto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Mehr zum Thema AfD: