AfD-Fraktion reicht Verfassungsklage gegen Corona-Beschränkungen ein

Potsdam - Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat vor dem Verfassungsgericht eine Klage gegen die Corona-Beschränkungen eingereicht. 

Lena Duggen, die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Brandenburg, sieht keine Rechtfertigung für "einen so gravierenden Grundrechtseingriff".
Lena Duggen, die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Brandenburg, sieht keine Rechtfertigung für "einen so gravierenden Grundrechtseingriff".  © dpa/ZB/Monika Skolimowska

Das Gericht solle vor allem prüfen, ob die Einschränkung der persönlichen Kontakte und der Versammlungsfreiheit sowie der Zwang zum Mund-Nasen-Schutz mit der Verfassung des Landes vereinbar seien, teilte die AfD am Montag auf der Internetseite "AfD Kompakt" mit. 

"Das Versammlungsrecht ist ein grundgesetzliches verankertes Gut, das es unter allen Gesichtspunkten zu schützen gilt und das nicht aufgrund fragwürdiger Zahlen von Infektionen eingeschränkt werden darf", so Lena Duggen, die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Brandenburg. "Insbesondere im Land Brandenburg, denn hier erkranken – wenn überhaupt – täglich aktuell höchstens zwei Menschen an Covid-19. Das rechtfertigt einen so gravieren Grundrechtseingriff nicht." 

Das Verfassungsgericht war zunächst nicht zu erreichen.

Die Abgeordneten wollen mit einem Eilantrag erreichen, dass die Vorgaben außer Kraft gesetzt werden, wenn die obersten Verfassungsrichter sie als Verstoß werten. Die Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche sei landesweit bisher nicht erreicht worden.

Seit mehreren Wochen gelten in Brandenburg Einschränkungen. Demos im Freien sind seit 20. April mit maximal 20 Teilnehmern auf Antrag wieder erlaubt, seit 4. Mai mit bis zu 50 Teilnehmern.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte anlässlich des Tages des Grundgesetzes darauf hingewiesen, dass die Einschränkungen klar begrenzt und verhältnismäßig sein müssten - das sei jederzeit überprüfbar.

Titelfoto: dpa/ZB/Monika Skolimowska

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