Demo mit dem Motto "Stoppt die Corona-Diktatur": AfD darf mit 300 Teilnehmern demonstrieren

Halle (Saale) - Die AfD geht gegen die Beschränkungen ihrer am Montagabend geplanten Kundgebung vor.
Am heutigen Montagabend sind in der Innenstadt von Halle mehrere Demonstrationen zur Corona-Krise geplant.
Am heutigen Montagabend sind in der Innenstadt von Halle mehrere Demonstrationen zur Corona-Krise geplant.  © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Halle berate über den Eilantrag, sagte ein Sprecher des Gerichts. Dabei gehe es um die begrenzte Teilnehmerzahl. Die Entscheidung stand am Nachmittag noch aus.

Am Abend sind in der Innenstadt von Halle mehrere Demonstrationen zur Corona-Krise geplant.

Neben der Veranstaltung der AfD auf dem Hallmarkt unter dem Motto "Stoppt die Corona-Diktatur" ist unter anderem ein Gegenprotest vom Bündnis Halle gegen Rechts angekündigt.

Neben der Auflagen zu Maskenpflicht und Abstandsregeln begrenzte die Stadt die Teilnehmerzahl der Versammlungen.

Auf dem Marktplatz sind 250 Personen je Seite zugelassen, auf dem Salzgrafenplatz 150, sowie auf dem Hallmarkt 200 - letzteres hat das Verwaltungsgericht nun gekippt.

Update, 16.20 Uhr: AfD darf mit 300 Teilnehmern demonstrieren

Das Verwaltungsgericht Halle hat einem Eilantrag der AfD gegen die Teilnehmerbeschränkungen bei ihrer Kundgebung am Abend in der Innenstadt stattgegeben.

Zuvor hatte die Polizeiinspektion als Versammlungsbehörde nur 200 statt der 300 angemeldeten Teilnehmer zugelassen. Dagegen reichte der Anmelder einen Eilantrag ein, dem die 5. Kammer nun stattgab. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass auf dem Hallmarkt auch bei 300 Menschen ausreichend Platz zur Einhaltung des Mindestabstands vorhanden sei.

Laut Gerichtssprecher hat die Polizei noch die Möglichkeit, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Magdeburg einzulegen.

Update, 17.15 Uhr: Polizei legt Beschwerde ein

Die Polizei legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein, um die Teilnehmerbeschränkung doch noch durchzusetzen. Das bestätigte ein Polizeisprecher.

Titelfoto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB

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