Extreme AfD am rechten Rand unserer Demokratie: Kommt jetzt die Geheim-Überwachung?

Düsseldorf - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht in der AfD eine sehr bedenkliche Entwicklung und nennt ein Verbotsverfahren "immer das allerletzte Mittel".

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert die Prüfung von geheimdienstlichen Überwachungsmethoden bei der AfD.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert die Prüfung von geheimdienstlichen Überwachungsmethoden bei der AfD.  © Federico Gambarini/dpa

Teile der Partei bewegten sich immer mehr in eine rechtsextreme Richtung, sagte Reul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Verfassungsschutzbehörden sollten alsbald ihre Informationen zusammentragen und insbesondere prüfen, "ob die gesamte Partei als festgestellte Bestrebung bewertet und damit künftig auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden kann".

Dazu zählt beispielsweise das Anwerben von Informanten, sogenannten V-Leuten. Reul ergänzte: "Ein Verbot wäre dann immer das allerletzte Mittel."

Über AfD-Abgeordnete waren am Mittwoch bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher in das Reichstagsgebäude in Berlin gelangt, die dort anschließend Gesetzesbefürworter unter den Politikern belästigten, filmten und teils beleidigten.

In einer weiteren Aktion störte die AfD-Fraktion im Bundestag die Sitzung.

Alexander Gauland (vorne rechts), Fraktionsvorsitzender der AfD, und Bernd Baumann (l.), parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.
Alexander Gauland (vorne rechts), Fraktionsvorsitzender der AfD, und Bernd Baumann (l.), parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.  © Kay Nietfeld/dpa

Bereits am Mittwoch und auch am Freitag folgten deutliche Worte gegen die Rechtspopulisten: "Was wir am Mittwoch erleben mussten, ist nicht weniger als ein Angriff auf das freie Mandat und ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie. Und da hört der Spaß nun wirklich auf", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (60).

Die Vorfälle seien nicht plötzlich passiert, sondern "der Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD." Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland sagte, das Verhalten der Gäste sei "unzivilisiert" gewesen und gehöre sich nicht.

"Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender." hatte der AfD-Chef Alexander Gauland danach gesagt. Er räumte ein: "Hier ist etwas aus dem Ruder gelaufen."

Am Freitag stellten sich dann die anderen Fraktionen in einer Aktuellen Stunde geschlossen gegen die AfD und nannten ihre Politiker "Demokratiefeinde".

Sollte sich die AfD weiter radikalisieren, hält der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der Partei für möglich.

SPD-Chefin fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende, fordert die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende, fordert die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.  © Sebastian Gollnow/dpa

Auch SPD-Chefin Saskia Esken hat den Verfassungsschutz dazu aufgerufen, die Beobachtung der AfD auszuweiten.

"Es ist dringend geboten, dass der Verfassungsschutz nicht nur die AfD, sondern auch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene beobachtet", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag).

Diese Szene radikalisiere sich grenzübergreifend und lasse eine hohe Gewaltbereitschaft erkennen.

Sie kritisierte zudem die Aktionen von Mittwoch in und um den Bundestag. Diese zeigten deutlich, "dass die AfD zunehmend mit Extremisten kooperiert, die unseren Staat und seine Organe verächtlich machen und auch vor Straftaten nicht zurückschrecken".

AfD mit Rechtsextremisten und Ausländer-Hassern besetzt

Thüringens wegen rechtsextremer Positionen umstrittener AfD-Landeschef Björn Höcke wurde am Samstag für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 48-Jährige erhielt auf einem Parteitag in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land) mehr als 83 Prozent der abgegebenen Stimmen.

"Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung", sagte Thüringens Innenminister Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Er fügte hinzu, auch ein Verbotsverfahren sei nicht mehr auszuschließen.

In Brandenburg sitzt der AfD-Fraktion mittlerweise Hans-Christoph Berndt vor. Er ist Mitgründer eines Vereins, der vom Brandenburger Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextremistisch" eingestuft wird.

Titelfoto: Federico Gambarini/dpa / Kay Nietfeld/dpa /Montage

Mehr zum Thema AfD:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0