Grüne wollen 500.000 Euro von der AfD in Projekt gegen Rassismus stecken

Kiel - Die Grünen wollen freigewordene Landtags-Mittel durch den Wegfall des Fraktionsstatus der AfD für einen Landesaktionsplan gegen Rassismus bereitstellen.

AfD-Abgeordnete sitzen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
AfD-Abgeordnete sitzen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.  © Frank Molter/dpa

"Wir möchten, dass die Spaltung der AfD-Fraktion zu einer Stärkung des Zusammenhaltes in der Gesellschaft führt", sagte Grünen-Fraktionvize Lasse Petersdotter der Deutschen Presse-Agentur.

"Eine bessere Botschaft kann der Landtag nicht senden: statt Hetze und Spaltung fördern wir so Zusammenhalt und Menschenrechte."

Durch den Austritt des Abgeordneten Frank Brodehl Ende September hat die AfD ihren Fraktionsstatus verloren (TAG24 berichtete). Ihr gehörten danach nur noch drei Abgeordnete an.

Für eine Fraktion im Landtag sind aber mindestens vier Abgeordnete erforderlich.

Fraktion steht hinter dem Vorschlag

Lasse Petersdotter will 500.000 Euro in ein Projekt gegen Rassismus stecken.
Lasse Petersdotter will 500.000 Euro in ein Projekt gegen Rassismus stecken.  © Carsten Rehder/dpa

Petersdotter sagte, im Haushaltsplan des Landtages für 2021 waren bisher für die AfD-Fraktion 871.700 Euro eingeplant.

"Aktuell ist davon auszugehen, dass der Zusammenschluss der verbliebenen AfD-Abgeordneten noch rund 300.000 bis 350.000 Euro erhalten wird."

Damit werde eine halbe Million Euro frei. "Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, einen Landesaktionsplan gegen Rassismus umzusetzen."

Das Konzept dafür werde das Innenministerium 2021 vorstellen. Seine Fraktion stehe einstimmig hinter seinem Vorschlag.

Titelfoto: Frank Molter/dpa

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