Kalbitz klagt gegen AfD-Rauswurf: Wie entscheidet das Gericht?

Berlin - Das Berliner Landgericht verhandelt am Freitag (13 Uhr) über einen Eilantrag des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz gegen die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft durch den Bundesvorstand.

Brandenburgs Ex-AfD-Landeschef Andreas Kalbitz klagt gegen seinen Rauswurf.
Brandenburgs Ex-AfD-Landeschef Andreas Kalbitz klagt gegen seinen Rauswurf.  © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Der 47-Jährige will mit seinem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erreichen, dass er seine Rechte als Parteimitglied bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren wieder ausüben darf. 

Nach Angaben des Gerichts ist noch offen, ob eine Entscheidung darüber am Freitag fällt oder für einen späteren Termin angesetzt wird. Ob Kalbitz selbst vor Gericht erscheint, hatte der 47-Jährige offen gelassen.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt

Als Grund für den Beschluss gab der Vorstand an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe.

Kalbitz hatte stets betont, er sei nicht HDJ-Mitglied gewesen. Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der AfD.

Titelfoto: Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

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