"Inakzeptabler Dauerzustand": AfD will gegen Corona-Schutzverordnung klagen

Von Jörg Schurig

Dresden - Die AfD im Sächsischen Landtag hat eine Klage gegen die aktuelle Corona-Schutzverordnung angekündigt.

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban (57) und seine Partei planen vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban (57) und seine Partei planen vor das Verfassungsgericht zu ziehen.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

"Seit eineinhalb Jahren betreibt die sächsische Staatsregierung unter Federführung des Sozialministeriums eine Politik, die massiv die Freiheit der Person, die allgemeine Handlungsfreiheit und die Berufsfreiheit beschneidet", sagte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban (57) am Dienstag in Dresden.

Dass dieser "inakzeptable Dauerzustand" sogar bei einem Infektionsgeschehen nahe Null aufrechterhalten wird, zeige den fehlenden Willen der Regierung, die Grundrechte vollends wiederherzustellen.

Deshalb ziehe man nun vor das Verfassungsgericht.

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Bei der Begründung für ein neuerliche Klage verwies Urban unter anderem auf die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen.

Kurz zuvor hatte Sozialministerin Petra Köpping (63, SPD) angekündigt, dass die Maskenpflicht ab diesen Freitag beim Einkaufen wegfällt, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz unter 10 liegt.

Die AfD zweifelt aber auch an der Rechtmäßigkeit der zahlreichen Testpflichten. Die AfD hatte bereits zuvor gegen zwei Corona-Verordnungen geklagt. Allerdings wurde die Eilbedürftigkeit der Klagen nicht anerkannt.

Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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