Abgeschmettert: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Verbot von AfD-Landesparteitag

München - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot des für diesen Samstag geplanten Landesparteitags der AfD bestätigt.

Die AfD ist mit ihrer Klage am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert.
Die AfD ist mit ihrer Klage am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert.  © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB

Das teilte das Gericht am Freitag in München mit. Das AfD-Parteitreffen im mittelfränkischen Greding mit bis zu 751 Teilnehmern kann damit wegen der Corona-Krise nicht stattfinden.

Zur Begründung führte der zuständige Senat unter anderem aus, es sei offen und bedürfe einer eingehenden Prüfung im Hauptsacheverfahren, ob die AfD einen Anspruch auf eine Ausnahmeerlaubnis für den Parteitag habe.

Das Landratsamt Roth hatte es am Montag abgelehnt, für den Parteitag eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Wegen der hohen Corona-Zahlen widerrief die Behörde eine Genehmigung vom 15. September.

Die AfD klagte gegen diese Entscheidung und verwies auf die frühere Erlaubnis sowie auf ein Hygienekonzept, nach dem die Parteiversammlung parallel in einer Halle und einem Zelt durchgeführt werden sollte.

Das Verwaltungsgericht Ansbach allerdings bestätigte das Verbot, das nun auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof weiter standhielt.

Titelfoto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB

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