Klage abgewiesen: Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen!

Köln – Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Dienstagabend nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und eine Klage der AfD damit abgewiesen.

Die AfD hat gegen den Verfassungsschutz geklagt. Es geht um die Frage, ob dieser die Partei als Verdachtsfall einstufen darf.
Die AfD hat gegen den Verfassungsschutz geklagt. Es geht um die Frage, ob dieser die Partei als Verdachtsfall einstufen darf.  © Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Darüber müsste dann das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.

Es gebe ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus. Dies habe der Verfassungsschutz in Gutachten und Materialsammlungen belegt.

Die AfD habe dem lediglich pauschales Bestreiten entgegengesetzt. Zwar sei der sogenannte Flügel der Partei formal aufgelöst worden, seine Protagonisten übten aber weiter maßgeblichen Einfluss aus.

Auch Aktivitäten der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) seien in die Bewertung eingeflossen. Sowohl im Flügel als auch in der JA sei ein ethnisch verstandener Volksbegriff ein zentrales Politikziel.

Danach müsse das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten und müssten "Fremde" möglichst ausgeschlossen werden. Das stehe im Widerspruch zum Volksbegriff des Grundgesetzes.

Erfolg hatte die AfD mit ihrer Klage, die sich dagegen wandte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz öffentlich mitgeteilt hatte, der Flügel habe 7000 Mitglieder. Dafür gebe es nicht die erforderlichen Anhaltspunkte, erklärte das Gericht.

AfD-Chef Chrupalla zeigt sich überrascht von Urteil

AfD-Chef Tino Chrupalla (46) hat sich vom Verdachtsfall-Urteil überrascht gezeigt. "Uns hat das Urteil des Gerichts überrascht. Wir teilen die Auffassung des Gerichts nicht. Wir werden jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten", sagte er am Dienstagabend in Köln. Natürlich sei er auch enttäuscht. "Ist ja ganz klar."

Chrupalla kündigte an, man werde nun prüfen, inwieweit man gegen das Urteil vorgehen werde. Zudem sagte er: "Wir werden jetzt in interne Revision auch bei uns gehen."

Aktualisiert am 8. März, 20.40 Uhr

Titelfoto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

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