"Nötigung zur Impfung": Thüringer AfD klagt gegen 2G- und 3G-Modelle

Erfurt - Die Landtagsfraktion der AfD-Thüringen hat Klage gegen das 2G- und 3G-Modell eingereicht.

Björn Höcke (49, AfD) und seine Landtagsfraktion haben Klage gegen das 2G- und 3G-Modell eingelegt.
Björn Höcke (49, AfD) und seine Landtagsfraktion haben Klage gegen das 2G- und 3G-Modell eingelegt.  © Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Laut der Fraktion verstoßen die Regeln der am 3. Oktober neu in Kraft getretenen Corona-Verordnung gegen die Freiheitsrechte und den Gleichbehandlungsgrundsatz des Freistaates Thüringen, wie es in einer Mitteilung auf der eigenen Internetseite heißt.

In dem neuen Maßnahmenkatalog sind unter anderem das 2G- bzw. 3G-Plus-Modell verankert.

Die AfD ist jedoch der Ansicht, dass 2G und 3G eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" voraussetzen müsse.

"Menschlich eine große Enttäuschung": AfD-Politikerin tritt aus Thüringer Partei und Fraktion aus
AfD "Menschlich eine große Enttäuschung": AfD-Politikerin tritt aus Thüringer Partei und Fraktion aus

Diese bestehe aber längst nicht mehr bzw. es sei zu hinterfragen, ob "diese überhaupt jemals existiert hat", schreibt die Partei. (Anm. d. Red. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht. Aktuell läuft sie bis November. Eine Verlängerung dieses Zustandes wird nicht angestrebt, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) erklärte.)

Laut der Fraktion schließt 2G Ungeimpfte vom öffentlichen Leben aus und erschwert bei 3G die Teilnahme an Veranstaltungen usw., weil vorher ein negatives Testergebnis erforderlich ist.

"Diese sogenannten Optionsmodelle – sei es 2G oder 3G – zielen unmissverständlich darauf ab, die Menschen zu einer Covid-19-Impfung mit unzureichend erprobten Impfstoffen zu nötigen", erklärte Björn Höcke (49), Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion.

Höcke betonte, dass Grundrechte zum veräußerlichen Gut gemacht und die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben werde.

Titelfoto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Mehr zum Thema AfD: