Staatsanwaltschaft Berlin will gegen AfD-Chef Jörg Meuthen ermitteln

Von Rachel Boßmeyer

Berlin/Straßburg - Die Berliner Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen (60), aufnehmen.

Jörg Meuthen (60) sitzt für die AfD im Europaparlament.
Jörg Meuthen (60) sitzt für die AfD im Europaparlament.  © Kay Nietfeld/dpa

Dazu wurde beim Europäischen Parlament ein Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gestellt, wie Parlamentspräsident David Sassoli (65) am Montag in Straßburg sagte.

Worum genau es bei den Ermittlungen gehen soll, sagte er nicht. Meuthen sitzt für die AfD im Europaparlament. Seine parlamentarische Immunität schützt ihn weitgehend vor Strafverfolgung.

Sassoli verwies den Fall an den zuständigen Rechtsausschuss des EU-Parlaments.

Eine finale Entscheidung über Meuthens Immunität könnte dann in einigen Monaten im Plenum erfolgen.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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