Für Sonntag geplant: AfD-Demo gegen Corona-Maßnahmen darf nicht stattfinden!

Stuttgart - Eine für den Sonntag (24. Mai) von der AfD geplante Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen in Stuttgart darf nach Angaben der Polizei nun doch nicht stattfinden.

Alice Weidel sollte bei der Demo als Rednerin auftreten. (Montage)
Alice Weidel sollte bei der Demo als Rednerin auftreten. (Montage)  © Montage: CDC/ZUMA Wire/dpa, Carsten Koall/dpa

Die Versammlung wurde von der Stadt Stuttgart verboten, wie ein Sprecher der Polizei Stuttgart am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. 

Unter anderem verwiesen die Behörden auf den Infektionsschutz in der Corona-Krise. Die AfD plant nun, einen Eilantrag gegen das Verbot zu stellen, wie die Partei mitteilte.

Die Südwest-AfD wollte am 24. Mai mit einer Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt gegen die Beschränkungsmaßnahmen bei der Corona-Pandemie demonstrieren (TAG24 berichtete). Auch die AfD-Landesvorsitzende Alice Weidel sollte nach AfD-Angaben auf der Demonstration sprechen. 

"Früher hätten CDU-Innenminister in einem solchen Fall für Ordnung gesorgt und auch der Opposition Grundrechte zugestanden", sagte der AfD-Landesvize Markus Frohnmaier. "Wir werden deshalb einen Eilantrag stellen und unser Recht auf Versammlungsfreiheit gerichtlich durchsetzen!"

Die AfD hatte die Versammlung ursprünglich mit 500 Teilnehmern geplant.

Update: 12.30 Uhr

Rathaus äußert sich zum Demo-Verbot

Das Stuttgarter Rathaus hat sich nun schriftlich zum Demo-Verbot geäußert.

"Bei einer Versammlungslage, bei der mit Provokationen, Störungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Gegendemonstranten zu rechnen ist, können die Einhaltung der erforderlichen Mindestabstände zwischen Personen und Personengruppen und die Vermeidung von unmittelbarem körperlichem Kontakt nicht gewährleistet werden", ist in dem Schreiben zu lesen. 

Und weiter: "Dem Amt für öffentliche Ordnung liegen Erkenntnisse über eine starke Mobilmachung auf beiden Seiten vor. Zudem ist es bei vergleichbaren, vergangenen Versammlungen bereits zu erheblichen Übergriffen gekommen."

Betroffen von den konfliktträchtigen Auseinandersetzungen seien auch Polizisten, die zum Schutz der Versammlung eingesetzt werden: "Insgesamt entsteht dadurch ein nicht kontrollierbares Infektionsrisiko bei allen Beteiligten. Außerdem ist stark zu befürchten, dass die Geschehensabläufe so unüberschaubar werden, dass etwaige Infektionsketten nicht nachverfolgt werden können."

Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) wird mit den Worten zitiert: "Bei unserer Abwägung mussten wir die Interessen des Antragstellers an einer Kundgebung dem Interesse aller Beteiligten an körperlicher Unversehrtheit gegenüberstellen und kamen zu der Entscheidung, dass die Versammlungsfreiheit in diesem Fall aus Infektionsschutzgründen zurücktreten muss."

Update: 14.30 Uhr

Strobl zu AfD-Vize: "Was für ein Geschwätz"

Innenminister Thomas Strobl.
Innenminister Thomas Strobl.  © Sebastian Gollnow/dpa

Nachdem AfD-Landesvize Markus Frohnmaier in Richtung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) gestichelt hat, hat der sich prompt zu Wort gemeldet.

"Was für ein Geschwätz", teilte Strobl mit. "Über die Zulässigkeit der Demonstration entscheidet die Stadt Stuttgart in eigener Verantwortung - und gerne auch ein unabhängiges Gericht, jedenfalls nicht der Innenminister." 

Die Polizei schütze selbstverständlich die Grundrechte und auch das Demonstrationsrecht der Bürger, deshalb griffen jedoch auch bestimmte Gesetze und Regeln, etwa die des Infektionsschutzgesetzes und der Corona-Verordnung. 

"Diese sind von allen - auch von AfD-Funktionären - einzuhalten", sagte Strobl.

Titelfoto: Montage: CDC/ZUMA Wire/dpa, Carsten Koall/dpa

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