Ungeimpfter AfD-Abgeordneter zieht wegen Corona-Testpflicht vor Gericht

Mannheim - Der ungeimpfte AfD-Landtagsabgeordnete Ruben Rupp (31) muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes weiterhin Testpflichten für Nicht-Immunisierte hinnehmen.

Ruben Rupp (31), Landtagsabgeordneter der AfD in Baden-Württemberg, klagte gegen die Testpflicht für Nicht-Immunisierte und scheiterte.
Ruben Rupp (31), Landtagsabgeordneter der AfD in Baden-Württemberg, klagte gegen die Testpflicht für Nicht-Immunisierte und scheiterte.  © Marijan Murat/dpa

Die Mannheimer Richter hatten nach Angaben von Mittwoch den Eilantrag des Fraktionsvize abgelehnt.

Er hatte argumentiert, die Test- Vorschriften und insbesondere die ab der Alarmstufe vorgesehenen Zutrittsverbote seien rechtswidrig und schränkten seine Teilnahme am öffentlichen Leben ein.

Aus Sicht des Gerichts ist das Testerfordernis rechtmäßig und weiterhin verhältnismäßig - auch nach dem Wegfall der kostenlosen Bürgertests.

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Dem Politiker fehle auch das Rechtsschutzinteresse hinsichtlich Warnstufe und Alarmstufe, weil diese nicht erreicht seien.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Titelfoto: Marijan Murat/dpa

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