Verfassungsschutz: Warum die AfD immer rechtsextremer wird

Köln/Berlin - Trotz der formalen Auflösung des Rechtsaußen-"Flügels" der AfD sieht der Verfassungsschutz einen immer größeren Einfluss seiner bisherigen Anhänger in der AfD. Partei-Bundessprecher und Rechtspopulist Jörg Meuthen duldet die Rechtsextremen offenbar.

13.07.2019, Cottbus: Andreas Kalbitz (l.), damaliger Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg, und Jörg Meuthen, AfD-Parteivorsitzender im engen Austausch.
13.07.2019, Cottbus: Andreas Kalbitz (l.), damaliger Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg, und Jörg Meuthen, AfD-Parteivorsitzender im engen Austausch.  © Christoph Soeder/dpa

"Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt wahr, dass viele Anhänger des rechtsextremen 'Flügels' um mehr Einfluss in der Partei kämpfen, obwohl sich der "Flügel" angeblich selbst aufgelöst hat", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dem "Tagesspiegel" (Sonntag).

Bei parteiinternen Wahlen kämen Anhänger des "Flügels" in Schlüsselpositionen. 

"Der Einfluss des 'Flügels' wird größer, auch wenn in der AfD versucht wird, klar erkennbare Rechtsextremisten wie den früheren 'Flügel'-Wortführer Andreas Kalbitz aus der Partei zu entfernen." 

Es gebe innerhalb des ehemaligen "Flügels" weiter einen großen Zusammenhalt und einen Austausch. "Die prägende Persönlichkeit" sei der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke.

Der rechtsnationale "Flügel" um Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Höcke hatte sich Ende April nach Druck aus der Bundesspitze selbst aufgelöst. 

AfD weiterhin von rechtsextremen Ex-Flügel dominiert

Wortführer der Strömung war auch der frühere Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz. 

Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand ihm die Partei-Mitgliedschaft aberkannt und dies mit früheren Kontakten ins rechtsextreme Milieu begründet.

Bundestagsabgeordneter der AfD als Rechtsextremist eingestuft

Zuletzt wurde der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier vom sächsischen Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft 

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen begründete das  mit Maiers Zugehörigkeit zum extremistischen "Flügel" seiner Partei. 

Titelfoto: Christoph Soeder/dpa

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