Vom Verfassungs-Schutz beobachtet: AfD-Politiker darf weiter Studenten unterrichten

Bayreuth - Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider (43) aus Sachsen-Anhalt bleibt trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz Privatdozent an der Universität Bayreuth.

Hans-Thomas Tillschneider (43, AfD) darf weiter an der Universität Bayreuth lehren.
Hans-Thomas Tillschneider (43, AfD) darf weiter an der Universität Bayreuth lehren.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

Es seien keine Tatsachen bekannt, die einen Widerruf der Lehrbefugnis rechtfertigten, antwortete Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion.

Tillschneider hat an der Uni Bayreuth im Herbst 2019 habilitiert. Seither gibt er ein Blockseminar in Islamwissenschaften, das nach Angaben der Universität zwei Semesterwochenstunden pro Studienjahr umfasst und nicht vergütet wird.

Nach Bayerischem Hochschulrecht hat Tillschneider dazu das Recht und ist sogar dazu verpflichtet, um den Titel führen zu können.

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Tillschneider fiel als Abgeordneter im Magdeburger Landtag mehrfach mit harschen Äußerungen auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet ihn als einen der führenden Köpfe des formal aufgelösten AfD-"Flügels".

Dieser wird als erwiesenermaßen extremistische Bestrebung eingestuft.

Politiker fiel im Magdeburger Landtag mit harschen Äußerungen auf, jetzt lehrt er Islamwissenschaften

Dem Abgeordneten aus diesem Grund die Lehrbefugnis zu entziehen, ist dem Ministerium zufolge aber nicht möglich. Dafür müsse er sich strafbar machen. Das bestätigte auch die Universität.

Es seien keine Tatsachen bekannt, die einen Widerruf der Lehrtätigkeit ermöglichten, teilte Universitätspräsident Stefan Leible mit. "Wir sind hier an Gesetze gebunden und haben keinen rechtlichen Spielraum."

Hinweise, dass Tillschneider in seinen Seminaren seine politische Meinung einfließen lasse, gibt es nach Angaben der Universität nicht. Aktuell seien keine Fälle von problematischen Äußerungen aktenkundig, sagte Leible. Das Ministerium sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.

"Die Voraussetzungen für eine Beobachtung seiner Tätigkeiten und Aussagen in den Kursen an der Universität Bayreuth durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz liegen derzeit nicht vor", schreibt Sibler.

Titelfoto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

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