Wahl von AfD-Mann: Grüne Jugend läuft Sturm gegen eigene Fraktion

Stuttgart - Die Grüne Jugend Baden-Württemberg hat die Wahl des AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof scharf kritisiert - und dabei auch die eigene Landtagsfraktion angegriffen.

Der AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner wurde mit 37 Stimmen zum Mitglied des Verfassungsgerichts gewählt, dabei gab es auch 77 Enthaltungen.
Der AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner wurde mit 37 Stimmen zum Mitglied des Verfassungsgerichts gewählt, dabei gab es auch 77 Enthaltungen.  © picture alliance / dpa

"Keine Enthaltung bei Faschisten! Die Abstimmung im Landtag zur Wahl eines AfD-Kandidaten in den BW Verfassungsgerichtshof hätte so nicht ablaufen dürfen", teilten die Sprecher des Landesverbands Sarah Heim und Aya Krkoutli (20), am Freitag mit.

"Wir verurteilen die Entscheidung, sich bei Mitgliedern der AfD zu enthalten und erwarten eine konsequente und aufrichtige Haltung gegen Rechts." Man dürfe sich niemals an die Präsenz der verfassungsfeindlichen AfD in Gremien gewöhnen.

Der AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner war am Mittwoch im Landtag im dritten Wahlgang zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichts ohne Befähigung zum Richteramt gewählt worden. Gärtner erhielt 37 Ja-Stimmen, 77 Abgeordnete enthielten sich, 32 stimmten mit Nein.

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Die AfD-Fraktion besteht allerdings nur aus 17 Abgeordneten - Gärtner ist also durch zahlreiche Enthaltungen und auch Ja-Stimmen anderer Parteien ins Amt gewählt worden. Anfang Juli war er in zwei Wahlgängen noch klar durchgefallen.

Zahlreiche Enthaltungen machten Wahl möglich

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl (70), hatte am Donnerstag gesagt: "Es gab aus unseren Reihen ausschließlich Nein-Stimmen und Enthaltungen."

Hätte die Mehrheit der Abgeordneten Gärtner abgelehnt, hätte die AfD-Fraktion in jeder Sitzung einen neuen Kandidaten nominieren und das Parlament in Wahlgänge zwingen können, so Sckerl. "Eine Nominierungs-Dauerschleife wäre die Folge gewesen - und diese hätte jedes Mal aufs Neue der AfD-Fraktion eine Plattform geboten und Ressourcen gebunden."

Der Gerichtshof besteht aus neun Richtern - drei Berufsrichter, drei Richter mit Befähigung zum Richteramt und drei Personen, die diese Befähigung nicht haben. Der Landtag wählt die Mitglieder und ihre Stellvertreter für neun Jahre.

Das Gericht entscheidet unter anderem über die Auslegung der Landesverfassung, über Anfechtungen von Wahlprüfungsentscheidungen und Volksabstimmungen und über Streitigkeiten bei Volksbegehren.

Update, 15.10 Uhr: Grünen-Fraktion zeigt Verständnis für Kritik

Die Grünen-Fraktion im Landtag hat Verständnis für die scharfe Kritik an ihrem Verhalten bei der Wahl eines AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof geäußert.

"Wir erkennen an, dass die Wahl des AfD-Mannes zum stellvertretenden Laienrichter vielfach Fragen aufgeworfen hat", sagte Uli Sckerl.

So hatte die Grüne Jugend gerügt, dass sich eine Reihe von Abgeordneten der größten Fraktion im Landtag bei der Wahl enthalten hatte.

Sckerl verwies in seiner Stellungnahme aber eher auf andere Fraktionen: "Unverständlich sind die 20 Ja-Stimmen, die letztlich den Ausschlag gegeben haben." Das müsse man gemeinsam mit CDU, SPD und FDP aufarbeiten.

Titelfoto: picture alliance / dpa

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