"Wir werden in den ersten Bundesländern regieren": AfD gibt sich vor Landtagswahlen siegesgewiss
Von Ulrich Steinkohl
Berlin - Mit guten Umfragewerten im Rücken gibt sich die AfD-Führung kurz vor den Landtagswahlen im Herbst extrem selbstbewusst. "Wir werden in den ersten Bundesländern regieren, nicht nur in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Und wir werden auch im Bund regieren", sagte die Vorsitzende Alice Weidel (47) im ZDF-"Sommerinterview". Ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla (51) sagte in der ARD: "Natürlich ist die Wahl in Sachsen-Anhalt mit eine der herausforderndsten Wahlen, wo wir wirklich greifbar auch die Machtfrage, die Machtoption stellen."
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neues Landesparlament gewählt, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dann zwei Wochen später am 20. September. Vor allem in Sachsen-Anhalt steht die AfD in den Umfragen in der Nähe der absoluten Mehrheit. Bundesweit liegt die AfD um bis zu acht Prozentpunkte vor CDU und CSU
Weidel äußerte sich verächtlich über das Berliner Regierungspersonal. "Ich will nicht mehr angelogen werden von irgendwelchen Flachzangen, die da oben sitzen und irgendwas versprechen und genau das Gegenteil von dem tun." Deutschland werde kaputtgemacht.
"Entweder Sie können es nicht, oder es ist Vorsatz. Herr Merz kann es nicht. Herr Klingbeil kann es auch nicht", sagte Weidel an die Adresse von Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD).
Chrupalla säte Zweifel daran, dass bei der Briefwahl alles mit rechten Dingen zugehen wird. Er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen Fälle in Pflegeheimen, "wo der Stift sozusagen geführt wurde". Dass es solche Fälle gebe, sei "unstrittig". Namen wollte er aber nicht nennen.
Für die AfD sei klar, "dass wir die Briefwahl, die als Ausnahmesituation geschaffen wurde, dass sie wieder abgeschafft gehört". Chrupalla kritisierte auch die Aufbewahrung von Briefwahlunterlagen in Rathäusern - "wo teilweise nur der Bürgermeister selbst den Schlüssel hat".
Brandmauer ist kein Thema für die AfD
Die beiden AfD-Chefs präsentierten sich als gesprächsbereit mit allen anderen Parteien. Weidel kritisierte die von der Union propagierte Brandmauer gegen die AfD als "das Undemokratischste, was es gibt". Die Leidtragende sei zu Recht die CDU selbst. "Die geht daran kaputt", sagte sie. "Ich bin bereit, mit jedem zu arbeiten, solange er fähig ist und die Interessen in unserem Land im Auge hat."
Bei Chrupalla klang es so: "Wir laden alle herzlich ein, die es gut mit Deutschland meinen." Nur im Dialog könne man die großen Herausforderungen und Probleme in Deutschland lösen.
Chrupalla wich allerdings der Frage aus, ob die AfD in Sachsen-Anhalt in eine Koalition mit dem linken BSW ginge, wenn das möglich wäre: "Das BSW muss sich erst mal selbst orientieren."
Inhaltlich vertraten beide Parteichefs weitgehend bekannte Positionen. So bekräftigte Weidel die Absicht ihrer Partei, im Fall einer Regierungsübernahme aus dem Euro und aus dem Schengener Abkommen über prinzipiell kontrollfreien Verkehr an den Binnengrenzen auszusteigen.
Bei der Migration fange das Problem an der Grenze an. "Wir werden sie zumachen, wir werden aus Schengen aussteigen, damit solche Leute wie aus Ceuta gar nicht mehr zu uns kommen", sagte sie mit Blick auf den Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave in Marokko. Unter einer AfD-Regierung würden keine Menschen aus Afghanistan mehr nach Deutschland gebracht - "und die Syrer werden alle zurückgeführt in ihre Heimat".
Chrupalla blieb auch bei der Bewertung des Klimawandels der AfD-Linie treu, dass dieser kaum menschengemacht sei. Trotz der von Wissenschaftlern geschätzten rund 14.000 Hitzetoten in Deutschland in den vergangenen Wochen sagte der AfD-Chef: "Für mich war das ein ganz normaler Sommer." Es habe Trockenperioden und auch lange Regenperioden gegeben. "Also ich sehe da auch viel Panikmache."
Titelfoto: Fabian Weiss/ZDF/dpa

