Neun Monate Mietendeckel: Grüne feiern "Erfolgsmodell", CDU findet's unfair!

Berlin - Die Berliner Grünen sehen den seit neun Monaten geltenden Mietendeckel als Erfolgsmodell.

Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger betont die positiven Auswirkungen des Berliner Mietendeckels.
Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger betont die positiven Auswirkungen des Berliner Mietendeckels.  © dpa/Jörg Carstensen

Seit 23. Februar sind im Zuge des bundesweit bisher einmaligen Gesetzes die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin bis 2025 auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Sie dürfen ab 2022 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an Obergrenzen und zuletzt verlangte Miete halten.

Am kommenden Montag (23. November) tritt die zweite Stufe des Gesetzes in Kraft: Überhöhte Bestandsmieten sind dann gesetzlich verboten und müssen gesenkt werden.

"Der Mietendeckel verschafft den Menschen nicht nur eine Atempause, er trägt auch zum sozialen Frieden bei", sagte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger am Donnerstag in einer Debatte im Abgeordnetenhaus.

Zum einen habe er eine Trendumkehr eingeleitet: Im Gegensatz zu anderen großen Städten seien die Neuvermietungsmieten seit Inkrafttreten um rund zehn Prozent gesunken. Zudem nehme der Deckel vielen Menschen die Angst vor Mieterhöhungen.

Berliner CDU kritisiert Mietendeckel als ungerecht

Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff, sieht den Mietendeckel kritisch.
Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff, sieht den Mietendeckel kritisch.  © dpa/Monika Skolimowska

Schmidberger sprach von einer "radikalen Notbremse gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung". "Denn es gibt kein grundgesetzlich garantiertes Recht auf unendliche Renditen, erst recht nicht, wenn es um das Grundrecht auf Wohnen geht."

Die Berliner CDU hat den Mietendeckel der rot-rot-grünen Regierung scharf kritisiert. "Dass Mieter am Helene-Weigel-Platz in Marzahn oder im Märkischen Viertel nicht von Mietpreissenkungen profitieren, aber am Kurfürstendamm im schicken Altbau oder am Kollwitzplatz die Mieten massiv gesunken sind, ist zutiefst ungerecht und unsozial", sagte der wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff bei der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus am Donnerstag.

Gräff kritisierte zudem unter Berufung auf Angaben von Wohnungsportalen, dass sich mit dem Mietendeckels das Angebot von Mietwohnungen in Berlin um 40 Prozent verringert habe. Berlin brauche mehr als neue 300.000 Wohnungen bis 2030. Der Mietendeckel sei der falsche Weg.

Titelfoto: dpa/Jörg Carstensen, dpa/Monika Skolimowska

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