Nach Auftritt bei Corona-Demo: Grüner aus Fraktion ausgeschlossen

Flensburg - Nach der Rede eines grünen Kommunalpolitikers gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen am Samstag in Berlin will die Flensburger Ratsfraktion über seinen Ausschluss beraten. 

Polizisten drängen bei einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen an der Siegessäule Menschen in den Tiergarten ab.
Polizisten drängen bei einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen an der Siegessäule Menschen in den Tiergarten ab.  © Christoph Soeder/dpa

Die Fraktion werde darüber am Montagabend sprechen, sagte der Vorsitzende Clemens Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. 

Der Grüne David Claudio Siber hatte in Berlin die Schutzmaßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie, die Medien und die eigene Partei vehement kritisiert.

"Wer auf Demos von Verschwörungsfundis redet, zu denen AfD und NPD mobilisieren und wo später nebenan in völliger Enthemmung und unter Reichsfahnen der Deutsche Bundestag 'gestürmt' werden soll, ist bei uns Grünen falsch", erklärte der Landesvorsitzende der Nord-Grünen, Steffen Regis, auf Facebook. 

"Wir Grünen in Flensburg und Schleswig-Holstein distanzieren uns klar und in aller Entschiedenheit von seinem Auftritt sowie den Inhalten seiner Rede", heißt es in einer Mitteilung der Grünen.

Unter Berufung auf nach eigenen Angaben wissenschaftliche Studien hatte Siber unter anderem gesagt, alle Daten verorteten die Gefährlichkeit des Coronavirus in den Bereich einer saisonalen Grippe. 

Weltweit stürben mehr Menschen an Grippe und Lungenentzündung als an Covid-19.

"Lassen wir doch die Allgemeinheit entscheiden, ob wir eine Pandemie haben oder nicht", sagte Siber in Bezug auf die Medien. 

Grüne Flensburg reagieren "geschockt" auf Auftritt von Parteimitglied

Am Folgetag des Protests gegen die Corona-Maßnahmen liegt Müll vor dem Reichstagsgebäude.
Am Folgetag des Protests gegen die Corona-Maßnahmen liegt Müll vor dem Reichstagsgebäude.  © Christoph Soeder/dpa

"Wir haben keine funktionierende Opposition in Deutschland", hieß es in Richtung der eigenen Partei.

Am Samstag hatten sich mehrere Zehntausend Menschen in der Hauptstadt versammelt, um gegen staatliche Corona-Auflagen zu protestieren. Am Rande gab es Angriffe von Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf Polizisten. 

Eine größere Menge, darunter abermals Anhänger solcher radikaler Gruppen, war über Polizeiabsperrungen hinweg auf die Freitreppe des Reichstags vorgedrungen.

Siber habe sich mit seinem Auftritt eindeutig gegen die Werte der Grünen gestellt, hieß es in deren Erklärung. 

"Er hat sich mit seinem Auftritt in eine Reihe gestellt mit jenen, die später das Reichstagsgebäude, das Herz unserer Demokratie, zu stürmen versucht haben und sich sowohl in Reden, als auch mit ihren Parolen unmissverständlich gegen unsere Demokratie und unseren Staat gewendet haben." 

Siber ist in Flensburg kein Ratsherr, sondern sogenanntes bürgerschaftliches Mitglied der Grünen-Fraktion und stellvertretendes Mitglied von zwei Ausschüssen.

"Wir waren geschockt", sagte der Ratsfraktionsvorsitzende Schmidt. Es sei nicht akzeptabel, bei einer Demonstration aufzutreten, die von Rechten unterstützt wird.

Update, 21.45 Uhr: Politiker wurde aus Fraktion ausgeschlossen

Der Grünen-Kommunalpolitiker David Claudio Siber ist wegen seiner Rede auf einer Demonstration gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen am Samstag in Berlin aus der Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung ausgeschlossen worden. 

Dies teilte der Fraktionsvorsitzende Clemens Schmidt am Montagabend mit. 

Titelfoto: Montage: Christoph Soeder/dpa, Screenshot/Facebook/grueneflensburg

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