Grüne wollen Briefwahl erleichtern: Darum ist die CDU aber dagegen

Stuttgart - Die Grünen im Landtag wollen angesichts der Corona-Pandemie für die kommende Landtagswahl die Hürden für die Briefwahl senken - die CDU hält davon aber nichts.

Stuttgart, März 2016: Ehrenamtliche Wahlhelfer beteiligen sich an der Stimmauszählung der Briefwahl zur Landtagswahl.
Stuttgart, März 2016: Ehrenamtliche Wahlhelfer beteiligen sich an der Stimmauszählung der Briefwahl zur Landtagswahl.  © Wolfram Kastl/dpa

Im Kern geht es darum, ob die Briefwahlunterlagen gleich mit der Wahlbenachrichtigung verschickt werden sollen, wie es der Gemeindetag fordert. 

Bislang müssen die Unterlagen extra beantragt werden.

"Das wäre auch eine Erleichterung für ältere Menschen oder Menschen aus sogenannten vulnerablen Gruppen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, zum Vorschlag des Gemeindetags. "Wahlen müssen nicht nur frei und fair sein, sie müssen auch sicher sein – auch unter Pandemiebedingungen."

Der Koalitionspartner CDU allerdings bremst unter anderem wegen verfassungsrechtlichen Bedenken. 

Briefwahl müsse die Ausnahme bleiben. Zunächst hatte der SWR darüber berichtet.

Titelfoto: Wolfram Kastl/dpa

Mehr zum Thema Bündnis 90/Die Grünen:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0