Nach gescheitertem Mietendeckel: Grüne fordern "Mietenschutzschirm" für Berlin

Berlin - Die Grünen wollen den Anstieg der Wohnkosten in Berlin mithilfe eines "Mietenschutzschirms" stoppen.

Wie Spitzenkandidatin Bettina Jarasch (52) am Mittwoch mitteilte, schwebt den Grünen in Berlin ein Pakt für gemeinwohlorientiertes Wohnen zwischen der Politik und Vermietern vor.
Wie Spitzenkandidatin Bettina Jarasch (52) am Mittwoch mitteilte, schwebt den Grünen in Berlin ein Pakt für gemeinwohlorientiertes Wohnen zwischen der Politik und Vermietern vor.  © Kay Nietfeld/dpa

Ihnen schwebt ein verbindlicher Pakt für gemeinwohlorientiertes Wohnen zwischen der Politik und Vermietern vor, wie die Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch (52), am Mittwoch mitteilte.

Demnach sollen sich Vermieter unter anderem zu einem fünfjährigen Mietenmoratorium und einer Wiedervermietung leerer Wohnungen nach sozialen Kriterien verpflichten.

Zudem sollen sie sich auf "faire Umlagen" auf die Miete bei der energetischen Modernisierung und ein Recht auf Wohnungstausch festlegen, für drei Jahre auf die Auszahlung von Dividenden verzichten und das Geld stattdessen in Instandhaltung, Sanierung und Neubau investieren.

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Nur wer dem folgt, soll nach den Vorstellungen der Grünen künftig noch städtischen Baugrund im Zuge eines Erbbaurechts erhalten.

Nach dem gescheiterten Mietendeckel soll in Berlin ein "Mietenschutzschirm" dem Anstieg der Wohnkosten entgegenwirken.
Nach dem gescheiterten Mietendeckel soll in Berlin ein "Mietenschutzschirm" dem Anstieg der Wohnkosten entgegenwirken.  © Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Zudem stellt die Partei finanzielle Anreize für diese Vermieter in Aussicht, etwa einen verringerten Erbbauzins oder mehr Fördergeld für sozialen Wohnungsbau oder energetische Sanierungen.

Titelfoto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa, Kay Nietfeld/dpa (Bildmontage)

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