"Wollen uns den SUV wegnehmen": Scheuer ledert gegen die Grünen! "Es geht um unsere Freiheit!"

Berlin - Scheuer ledert los! Verkehrsminister Andreas Scheuer (46, CSU) hat mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen vor grüner Verkehrspolitik gewarnt.

Andreas Scheuer (46, CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Andreas Scheuer (46, CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.  © Kay Nietfeld/dpa

"Ich sehe einfach, dass es in meinem Bereich nicht gut wäre, wenn die Konzepte der Grünen umgesetzt werden würden", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch).

Es gehe um die entscheidende Frage, wie wir in Zukunft leben wollen. "Ich möchte keinem Menschen vorschreiben, welches Verkehrsmittel er nehmen muss. Hauptsache es ist modern und klimaneutral."

"Die Grünen wollen den SUV wegnehmen und verbieten. Wir wollen den SUV behalten, aber modern verändern. Also zum Beispiel mit einem alternativen Antrieb ausstatten", sagte Scheuer.

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Man stelle ein klimagerechtes, bürgerliches Gesamtkonzept gegen das Konzept der Grünen, das für Einschränkungen stehe. "Da geht es um unsere Freiheit."

Weiterhin wirft der 46-Jährige der Opposition beim Streit um die gescheiterte Pkw-Maut vor, nicht primär an sachlicher Aufarbeitung interessiert zu sein. "Der Opposition geht es um meine Person, die sachliche Aufarbeitung steht hinten an", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch).

Mit Blick auf den Untersuchungsausschuss im Bundestag sagte er: "Gerade in der letzten Sitzung hat die Opposition wieder bewusst unwahre Themen in die Welt gesetzt."

Andreas Scheuer entschuldigt sich für Maut-Desaster: "Natürlich tut es mir sehr, wenn..."

Andreas Scheuer attackiert die Opposition und die Verkehrspolitik der Grünen, rund um Annalena Baerbock (40, l.) und Robert Habeck (51, r.)
Andreas Scheuer attackiert die Opposition und die Verkehrspolitik der Grünen, rund um Annalena Baerbock (40, l.) und Robert Habeck (51, r.)  © Kay Nietfeld/dpa

Im Zentrum des Ausschusses steht, dass das Verkehrsministerium unter Scheuer Ende 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen hatte - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

Der Europäische Gerichtshof hatte die deutsche Pkw-Maut im Sommer 2019 für europarechtswidrig erklärt.

Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler etwa im Haushalts- und Vergaberecht vor.

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Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.

"Natürlich tut es mir sehr, sehr leid, wenn ich Menschen durch meine Entscheidungen verärgert oder enttäuscht habe", sagte Scheuer.

"Aber mir blieb in dieser Situation keine andere Wahl. Ich hatte den klaren gesetzlichen Auftrag, die Maut in 2020 zu starten. Von diesem Zeitpunkt an waren ja auch die Einnahmen aus der Maut im Haushalt fest eingeplant. Ein Minister muss Gesetze umsetzen."

Scheuer soll am 28. Januar erneut als Zeuge im Untersuchungsausschuss befragt werden.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa, Kay Nietfeld/dpa

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