CDU und Grüne stimmen Koalitionsvertrag für NRW zu

Düsseldorf/Bonn - Sechs Wochen nach der Landtagswahl hat die CDU den Weg frei gemacht für eine schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.

Delegierte stimmen auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU für den Koalitionsvertrag mit den Grünen.
Delegierte stimmen auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU für den Koalitionsvertrag mit den Grünen.  © Marius Becker/dpa

Bei einem Landesparteitag in Bonn stimmte am Samstag - ohne Kontroverse - eine große Mehrheit offen per Handzeichen für die Annahme des ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrags in NRW.

Nach dem Parteitag der CDU in Bonn stimmten am Samstag auch die Delegierten der Grünen in Bielefeld mit großer Mehrheit für die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags.

Das CDU-Parteitagspräsidium, das von einer "überwältigenden Mehrheit" sprach, zählte in den Reihen der rund 580 anwesenden Delegierten nur vier Gegenstimmen.

Für die Christdemokraten war die Sache nach einer knappen Stunde und nur einer einzigen Wortmeldung in der Aussprache klar.

Ein Delegierter trat für einen kurzen Kommentar zum Nationalpark Senne ans Mikrofon. Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, wurde anschließend direkt abgestimmt.

Damit war der kurz nach 11 Uhr eröffnete Bonner Parteitag gegen 12 Uhr schon beendet.

Als die diskussionslose Eil-Abstimmung der Christdemokraten Minuten später beim Parteitag der Grünen in Bielefeld durchsickert, wird das in der Halle mit großem Gelächter quittiert.

Zuvor hatten der CDU-Landesvorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (46) ebenso wie Bundesparteichef Friedrich Merz (66) eindringlich für die Annahme des ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrags für NRW geworben.

Das 146 Seiten starke Werk sei "eine gute Basis für eine gute Zusammenarbeit und für eine gute Landesregierung in Düsseldorf", sagte Merz in einer Video-Botschaft. Wüst bezeichnete den "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen" als "guten Vertrag für das Land, für die Menschen und die Zukunft unserer Kinder".

Koalitionsvertrag für NRW soll Montag unterschrieben werden

Hendrik Wüst (46) wird als NRW-Ministerpräsident die CDU/Grünen-Regierung anführen.
Hendrik Wüst (46) wird als NRW-Ministerpräsident die CDU/Grünen-Regierung anführen.  © Marius Becker/dpa

Für Montag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geplant. Mittwoch soll das komplette neue Landeskabinett öffentlich vorgestellt und im Landtag vereidigt werden.

Der Koalitionsvertrag sieht acht Ministerien für die CDU vor, vier für die Grünen. Die Öko-Partei hat bereits bekanntgegeben, wen sie ins Kabinett entsenden möchte - die CDU hütet ihre Personalgeheimnisse noch.

Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hervorgegangen.

Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der SPD (26,7) auf dem dritten Platz.

Die Freidemokraten hatten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert. Schwarz-Gelb konnte daher nicht weiter regieren.

Titelfoto: Marius Becker/dpa

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