"Es sind schlicht und einfach Straftaten!" CDU will Klima-Klebern an den Kragen

Berlin - Menschen in Großstädten werden die Problematik mittlerweile kennen. Morgens, mitten im Berufsverkehr, kleben sich irgendwo in der Stadt plötzlich Klima-Aktivisten auf die Straße. Was für viele nur nervig ist, kann aber auch schnell gefährlich werden, wenn wichtige Transporte oder gar Rettungswagen im Verkehr stecken bleiben. Die CDU möchte den "Straftaten" jetzt den Riegel vorschieben. Wir haben mit Generalsekretär Mario Czaja (47) darüber gesprochen.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja (47) hat mit Blick auf die Klima-Kleber eine ganz klare Meinung.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja (47) hat mit Blick auf die Klima-Kleber eine ganz klare Meinung.  © Montage: Christian Kielmann, Lennart Preiss/dpa

TAG24: Herr Czaja, beim Thema Klima-Kleber wagt die Union einen Vorstoß. Was genau haben CDU/CSU vor?

Mario Czaja: Wir sind der Auffassung, dass sich der Rechtsstaat nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen darf. Wir wollen für den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und die Beschädigung von wichtigen Kulturgütern unseres Landes das Mindeststrafmaß von drei Monaten Freiheitsstrafe einführen.

Das setzt ein ganz klares Signal, dass dieses dauerhafte Katz und Maus Spiel mit denjenigen, die zur Arbeit müssen, mit denjenigen, die schnelle medizinische Hilfe brauchen, mit denjenigen, die sich innerhalb ihrer Familie um Pflege oder Kinder kümmern müssen, endlich ein Ende hat.

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TAG24: Und da reichen die aktuellen Strafen nicht aus?

Czaja: Die bisherigen Ordnungswidrigkeitsbescheide sind viel zu gering und decken in den meisten Bundesländern ja nicht mal mehr die Kosten des Einsatzes. Ich habe gelernt, dass allein in Berlin mehr als 130.000 Polizeiarbeitsstunden eingesetzt wurden, um gegen Straßen-Kleber vorzugehen. Dazu gab es mehr als 1300 eingeleitete Ermittlungsverfahren und 18 nachweisliche Behinderungen von Rettungskräften.

Das darf so nicht weitergehen! Wenn die Ankündigung ist, dass diese Gruppen immer mehr und mehr machen wollen, muss die Antwort des Staates auch deutlich spürbar sein.

"Protest ist legitim, aber die Form, der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr oder die Beschädigung von Kunstgütern nicht"

Czaja im Gespräch mit Politikredakteur Paul Hoffmann (30).
Czaja im Gespräch mit Politikredakteur Paul Hoffmann (30).  © Christian Kielmann

TAG24: Haben Sie Angst, dass die Klima-Kleber immer radikaler werden, wenn der Staat härter und härter gegen sie vorgeht?

Czaja: Vor allem auch die Grünen müssen jetzt zu einer Deradikalisierung der Straßen-Kleber beitragen. Die sind doch diejenigen, die häufig die moralische Unterstützung für die bieten, die mit ihrem Protest bewusst in Kauf nehmen, dass Rettungskräfte behindert werden. Protest ist legitim, aber die Form, der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr oder die Beschädigung von Kunstgütern nicht.

Da muss der Staat auch klare Grenzen setzen. Ich persönlich habe den Eindruck, dass die derartig niedrigen Strafen und die paar Hundert Euro Ordnungswidrigkeitsgebühr aktuell nicht davon abhalten, diese Straftaten zu begehen. Zumal einige Organisationen diese übernehmen und die „Letzte Generation“ sogar juristische Unterstützung anbietet.

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Ich sage es noch einmal klar und deutlich: Für mich haben diese Delikte nichts mit romantischem Aktivismus zu tun, es sind schlicht und einfach Straftaten.

CDU-Generalsekretär Czaja: Auf die Grünen kommt eine ganz besondere Rolle zu

TAG24: Wirtschaftsminister Habeck oder Parteichefin Lang haben sich doch klar distanziert. Glauben Sie wirklich, dass die Grünen einen Einfluss auf die "Letzte Generation" haben?

Czaja: Ich glaube, dass den Grünen eine besondere Rolle zukommt. Schauen Sie mal in die sozialen Netzwerke, da gibt es viele Abgeordnete, die das immer wieder legitimieren und es einfach mit Falschparken gleichsetzen. Dort würde man ja auch mal einen Rettungswagen blockieren… Doch darum geht es ja nicht. Es geht um das stundenlange Blockieren von Straßen und vor allem um den Missbrauch von Rettungskräften und Polizisten. Die hätten in der Stadt sicherlich auch andere Aufgaben, als Menschen von der Straße zu tragen oder Kleber zu lösen.

Mehr zu Mario Czaja und der CDU findet Ihr auf TAG24!

Titelfoto: Montage: Christian Kielmann, Lennart Preiss/dpa

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