Werteunion-Chef Mitsch über AfD, Drohungen und Antifa-Verbot

Stuttgart - Die Werteunion ist so manchem in der CDU/CSU ein Dorn im Auge. CDU-Mann Elmar Brok (73) verglich sie gar mit einem Krebsgeschwür.

Werteunion-Chef Alexander Mitsch.
Werteunion-Chef Alexander Mitsch.  © Uwe Anspach/dpa

Anfang des Jahres gab es massive Drohungen gegen Bundessprecher Ralf Höcker (49). Auch gegen den Vorsitzenden der konservativen Gruppierung, Alexander Mitsch (53). Mit ihm haben wir uns zum Interview getroffen. 

TAG24: Der Jahresanfang war für die Werteunion äußerst turbulent. Nach massiven Drohungen legte Bundessprecher Ralf Höcker alle seine Ämter nieder, Sie selbst wurden mit Gewalt bedroht. Wie geht es Ihnen heute? 

Alexander Mitsch: Durch die Corona-Krise ist das alles etwas in den Hintergrund geraten, aber was mir zu denken gibt, ist die Verrohung der politischen Landschaft. Man beschimpft sich mehr als früher und übler. 

Beispiele hierfür sind, dass die Werteunion "Krebsgeschwür" genannt wurde oder dass üble Schimpfworte für Andersdenkende häufig von Gerichten als noch im Rahmen der freien Meinungsäußerung liegend toleriert werden. 

Diese Verrohung geht dann weiter in sozialen Medien, wo es schnell heißt "Halt' die Fresse oder ich hau' Dir eine drauf!", bis hin zu massiven Drohbriefen oder auch tätlichen Angriffen. Denken Sie daran, dass in Thüringen viele CDU- und FDP-Geschäftsstellen angegriffen wurden. 

TAG24: Nach den Drohungen gegen Sie sprach die Polizei von Schutzmaßnahmen, die ergriffen wurden. Wie hat sich Ihr Alltag seitdem verändert? 

Alexander Mitsch: Der Staatsschutz hat die Drohungen durchaus ernst genommen und Schutzmaßnahmen eingeleitet. Die waren und sind aber nicht so gravierend, dass sie mein Leben massiv verändert hätten. Ich lasse mich nicht einschüchtern, dennoch bin ich vorsichtiger und misstrauischer geworden. 

TAG24: Nach den Drohungen forderte die Werteunion öffentliche Solidarität von CDU und CSU. Was kam aus den Parteien zurück? 

Alexander Mitsch: Leider kam da nichts. Ich kann verstehen, dass eine ganze Partei nicht wegen solcher Drohungen das Verhalten ändert. 

Was ich aber schon erwartet hätte, wäre eine klare Stellungnahme gegen Ausfälle, wie etwa die "Krebsgeschwür"-Äußerung aus der eigenen Partei.

Werteunion forderte Verbot der Antifa

Halle am 11. Oktober 2019: Nach dem Angriff eines Rechtsextremisten vor einer Synagoge sind Demonstranten auf der Straße. Dabei auch präsent: die Fahne der Antifa.
Halle am 11. Oktober 2019: Nach dem Angriff eines Rechtsextremisten vor einer Synagoge sind Demonstranten auf der Straße. Dabei auch präsent: die Fahne der Antifa.  © Hendrik Schmidt/dpa/dpa-Zentralbild

TAG24: Jetzt kamen die Drohungen damals mutmaßlich aus dem linken Spektrum. Die Werteunion forderte ein Verbot der Antifa. Welche Reaktionen gab es darauf aus den Unionsparteien?

Alexander Mitsch: Dazu habe ich leider keine Reaktion erhalten. Ich halte es für ein grundsätzliches Problem, dass die Antifa besonders bei Parteien des linken Spektrums mittlerweile als Bündnispartner gesehen wird und man deshalb beide Augen bei deren oft kriminellen Aktivitäten zudrückt.

Wenn sich Renate Künast (Grüne) im Bundestag sogar hinstellt und eine verlässliche, staatliche Förderung der Antifa will - also nicht nur die bisherigen Zuschüsse - dann ist das ein Alarmzeichen. 

Denn wir brauchen ein klares Bekenntnis gegen jede Gewalt und gegen jeden Extremismus und die Antifa hat klar extremistische Züge und ist in Teilen gewaltbereit.

TAG24: Böse Zungen spekulieren gerne über eine Nähe der konservativen Werteunion und der AfD. Wie nah ist man sich denn?

Alexander Mitsch: Wir haben im Februar in der "Frankfurter Erklärung" nochmals deutlich unsere Abgrenzung gegenüber der Linken, aber auch gegenüber der AfD erklärt.

Man muss aber auch sehen, dass die Parteispitze der CDU ehemalige Kernforderungen der CDU kampflos an die AfD preisgegeben und damit die AfD erst stark gemacht hat. Somit gibt es Positionen der AfD, die eigentlich frühere CDU-Positionen sind. Sie sind deshalb nicht automatisch falsch.

TAG24: Welche Positionen sind das denn etwa?

Alexander Mitsch: Zum Beispiel hat die CDU richtigerweise noch 2010 klar für eine Begrenzung und Steuerung der Einwanderung plädiert. Ab 2015 hat Frau Merkel dann Fehler gemacht und diese alten Positionen im Hinblick auf innere Sicherheit und Einwanderung über Bord geworfen.

Damit hat sie der AfD das Feld überlassen. Die Werteunion ist der Meinung, dass eine Begrenzung und Steuerung der Einwanderung wieder eine glaubwürdige Kernforderung der CDU werden muss. Wir müssen die Menschen wieder davon überzeugen, dass sie bei uns richtig sind und nicht bei der AfD.

Darum kommen CDU/CSU und AfD nicht zusammen

Björn Höckes Dresdner Rede war für Mitsch abschreckend.
Björn Höckes Dresdner Rede war für Mitsch abschreckend.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

TAG24: Sie hatten vor Jahren Geld an die AfD gespendet und überlegt, dort einzutreten. Warum haben Sie es dann aber sein lassen?

Alexander Mitsch: Das war 2014 und 2016, in der Zeit der Griechenland- und dann der Migrationskrise. Damals habe ich der AfD insgesamt 120 Euro gespendet.

Ich hatte etwa zu Bernd Lucke Kontakt. Die damalige "Professorenpartei" AfD habe ich als eine Partei gesehen, die viele Positionen vertrat, welche die CDU aufgegeben hatte. Dann beobachtete ich jedoch, wie sich die AfD zunehmend radikalisierte.

Entscheidend war dann für mich im Januar 2017 die Rede von Björn Höcke in Dresden. Diese Rede hat mich massiv abgeschreckt und endgültig davon überzeugt, dass die AfD nicht die Partei ist, deren Werte ich teile. 

Als wir später die Werteunion gründeten, war uns klar: Das ist unser Bollwerk gegen die AfD - Konservative und Wirtschaftsliberale finden durch uns wieder eine Heimat in der Union.

TAG24: Zum Schluss ein Blick in die Zukunft: SPD und Linkspartei waren sich noch vor wenigen Jahren spinnefeind, mittlerweile können sie durchaus miteinander. Wird der Zeitpunkt kommen, an dem auch Union und AfD Anknüpfungspunkte finden?

Alexander Mitsch: Ich sehe das nicht. Für mich ist klar: Diese AfD ist kein Bündnispartner, sondern im Gegenteil: Wir müssen deutlich machen, warum die Union anders ist als die AfD - und auch als die Grünen.

Wir müssen uns zu beiden Parteien klar abgrenzen. Sonst werden wir zwischen AfD und Grünen zerrieben. Falsch fände ich es jedoch, wenn wir alle Wähler und Mitglieder der AfD oder der Grünen und auch alle ihre Positionen pauschal stigmatisieren würden. Das hat in der Vergangenheit nicht geholfen und das wird es auch in Zukunft nicht.

Außerdem wäre es auch inhaltlich falsch, weil es in der AfD nach wie vor vernünftige Menschen gibt. Und auch vernünftige Menschen unter den AfD-Wählern. Die müssen wir überzeugen, dass sie nicht radikal wählen müssen.

Hintergrund: Wissenswertes zur Werteunion

Der Verein Werteunion gilt als Zusammenschluss von Konservativen und Wirtschaftsliberalen in CDU und CSU. Gegründet wurde er als "Freiheitlich-konservativer Aufbruch". Mittlerweile zählt die Werteunion nach eigenen Angaben rund 4500 Mitglieder. Prominente Gesichter sind etwa Hans-Georg Maaßen (57) oder Werner J. Patzelt (66).

Titelfoto: Uwe Anspach/dpa

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