Nach Brandangriff auf Israel-Flagge: Thüringer CDU sieht Gefahrenlage auf neuer Ebene

Erfurt - Die Thüringer CDU-Fraktion will die versuchte Verbrennung einer Israel-Flagge am Rathaus von Nordhausen zum Thema im Innenausschuss des Landtages machen.

Drei Unbekannte hatten in der Nacht zu Freitag in Nordhausen versucht, eine Israel-Flagge am Rathaus in Brand zu setzen. Die Täter verfehlten jedoch ihr Ziel.
Drei Unbekannte hatten in der Nacht zu Freitag in Nordhausen versucht, eine Israel-Flagge am Rathaus in Brand zu setzen. Die Täter verfehlten jedoch ihr Ziel.  © Landespolizeiinspektion Nordhausen

Die Sicherheitslage in Thüringen müsse nach diesem Angriff neu bewertet werden, erklärte der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk (59).

Der Vorfall in Nordhausen habe, gerade auch vor dem Hintergrund der Geschichte des dortigen früheren Konzentrationslagers Mittelbau-Dora, besondere Symbolkraft. Die Bedrohungslage habe eine neue Stufe erreicht, heißt es.

Drei Unbekannte hatten in der Nacht zum Freitag in Nordhausen versucht, eine Israel-Flagge in Brand zu setzen. Sie blieb unbeschädigt, beschädigt wurde aber die Fassade des Rathauses. Polizei und Staatsschutz ermitteln.

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Mit dem Anschlag in Nordhausen setze sich die Reihe der antisemitischen Straftaten in Thüringen fort, erklärte Walk weiter.

2020 seien 116 Fälle und damit ein Viertel mehr als im Jahr zuvor verzeichnet worden. Angesichts der zuletzt wachsenden Gewalt im Nahen Osten hatte Thüringen den Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt.

Antisemitische Straftäter sollen umgehend bestraft werden

Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde, Reinhard Schramm, wies darauf hin, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen zwar wichtig, aber als isolierte Maßnahme gegen Antisemitismus nicht ausreichend sei.

Juden versteckten heute in der Öffentlichkeit ihre Kippa und zögerten aus Angst vor dem Gang in eine Synagoge, schrieb Schramm in einem Brief an den Antisemitismus-Beauftragten des Freistaates, Benjamin-Immanuel Hoff (45, Linke).

"Falls Gläubige aus Angst nicht mehr die Synagoge aufsuchen, verliert auch der einseitige Schutz der Synagogen seine Bedeutung", steht in dem Schreiben. Nötig sei echte Solidarität mit der jüdischen Bevölkerung in Israel und in Deutschland.

Zudem sei es wichtig, antisemitisch motivierte Straftäter umgehend zu bestrafen. "Antisemitische Straftäter, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, sollten konsequent ausgewiesen werden."

Nach der Eskalation im Gaza-Konflikt war es in den vergangenen Tagen in ganz Deutschland vermehrt zu anti-israelischen und antisemitischen Vorfällen gekommen.

Titelfoto: Landespolizeiinspektion Nordhausen

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