Gäste bedrängten Altmaier! Union und SPD wollen Aktuelle Stunde zu Störungen im Bundestag

Berlin - Das Bedrängen von Abgeordneten durch Besucher des Bundestags am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz wird auch im Plenum aufgearbeitet werden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) wurde am Mittwoch auf den Fluren des Reichstagsgebäudes von Gästen bedrängt.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) wurde am Mittwoch auf den Fluren des Reichstagsgebäudes von Gästen bedrängt.  © dpa/Kay Nietfeld

Union und SPD haben dazu eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Bedrängung von Abgeordneten verurteilen - Die parlamentarische Demokratie schützen" beantragt. Sie soll an diesem Freitagvormittag auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Während der Bundestagsdebatte waren am Mittwoch auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt worden.

Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Im Fall von Altmaier filmten die Störer die Aktion und stellten das Video ins Internet. Er plane jedoch nicht, Strafanzeige zu stellen, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.

Da jeder Besucher an diesem Sitzungstag mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum angemeldet werden musste, kann jeder von ihnen exakt dem Abgeordneten zugeordnet werden, der ihn eingeladen hat

Nach dpa-Informationen waren dies drei Abgeordnete der AfD.

Update, 15.32 Uhr: Altmaier: Keine Anzeige nach Beleidigung im Reichstagsgebäude

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar nicht juristisch dagegen vorgehen, dass er am Mittwoch am Rande einer Bundestagsdebatte beleidigt wurde. Er plane nicht, Strafanzeige zu stellen, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.

Der Minister selbst antwortete am Donnerstag auf eine entsprechende Frage, dass Fragen "im Hinblick auf das Hausrecht des Bundestages, im Hinblick auf die Freiheit der Abgeordneten, sich innerhalb des Reichstagsbereichs zu bewegen und ihre Arbeit zu tun", zurecht dort besprochen würden, wo sie hingehören: "nämlich im Ältestenrat des Deutschen Bundestages".

"Ich bin lang genug dabei und bin auch hinreichend im Stande, mich zu behaupten", sagte Altmaier am Donnerstag. "Und deshalb habe ich mit großer Gelassenheit der Dame entgegnet und hab das auch nicht an die große Glocke gehängt."

Altmaier hatte der Frau, die wütend auf ihn einredete, erwidert, er vertrete seine Wählerinnen und Wähler und diese wollten, dass er dem Gesetz zustimme. "Sie sind eine kleine Minderheit", sagte er zu der Frau. Und: "Sie dürfen gerne demonstrieren, aber ich habe mein freies Gewissen."

Altmaier sagte am Donnerstag: "Trotzdem bedrückt mich natürlich, dass ich ja nicht der einzige war, den sie offenbar auf diese Weise angesprochen hat." Auch weitere Parlamentarier, etwa der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle, waren von Besuchern bedrängt worden.

Titelfoto: dpa/Kay Nietfeld

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