Thüringer CDU-Politiker gegen weitere Flüchtlingsaufnahme: "Fehler von 2015 nicht wiederholen"

Suhl - Mehrere Politiker aus der CDU-Thüringen haben die Landesregierung scharf dafür kritisiert, weitere Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen zu wollen.

Das Logo der CDU wurde für den Bundesparteitag in Hamburg 2018 aufgestellt.
Das Logo der CDU wurde für den Bundesparteitag in Hamburg 2018 aufgestellt.  © Bodo Marks/dpa

"Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen", sagte der Bundestagsabgeordnete und in Weimar geborene Mark Hauptmann (36) am Samstag in Suhl. Statt mehr Menschen nach Deutschland zu holen, müsse der Schutz der EU-Außengrenzen verbessert und das Abkommen mit der Türkei strikt umgesetzt werden. 

Das hieße, viele Flüchtlinge in die Türkei zurückzubringen, so Hauptmann. Nur wirklich schutzbedürftige Menschen sollten im Rahmen einer EU-weiten Lösung aufgenommen werden, erklärt er.

Neben Hauptmann forderte auch Suhls Oberbürgermeister André Knapp (47, CDU) die Landeserstaufnahme in Suhl dauerhaft auf maximal 350 Menschen zu begrenzen. Dazu solle eine zweite Einrichtung in Thüringen geschaffen werden. Als Beispiel wurde Eisenberg genannt, wo das Land in der Vergangenheit eine Erstaufnahme betrieben hatte. 

Auch der Landtagsabgeordnete Marcus Malsch (42, CDU) bezeichnete es als unverantwortlich, angesichts der Lage in Suhl weitere Flüchtlinge nach Thüringen holen zu wollen. 

Er und Hauptmann verwiesen auch auf die schwierige finanzielle Situation von Bund und Land wegen der Corona-Krise, die keinen Spielraum für höhere Ausgaben für Flüchtlinge lasse. 

Nach dem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria hatten Politiker von Rot-Rot-Grün jüngst die Aufnahme weiterer Flüchtlinge angemahnt.

Laut Ministerpräsident Bodo Ramelow (64, Linke) brauche es eine europäische Hilfsaktion in der Deutschland seinen Beitrag leisten müsse. Migrationsminister Dirk Adams (52, Grüne) betonte mit Nachdruck, dass Thüringen bereit sei, mehr Menschen aufzunehmen. 

Titelfoto: Bodo Marks/dpa

Mehr zum Thema CDU:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0