Um Flüchtlingen zu helfen! Sachsens CDU will wieder Grenzkontrollen

Dresden - Die sächsische CDU-Fraktion fordert Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Das solle Asylsuchende allerdings nicht etwa abwehren, sondern ihnen helfen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ronny Wähner (47) fordert Bundespolizisten an Sachsens Grenzen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Ronny Wähner (47) fordert Bundespolizisten an Sachsens Grenzen.  © Marko Förster, CDU-Fraktion Sachsen (Bildmontage)

"In Bayern macht die Bundespolizei aktuell verstärkt Grenzkontrollen. Das erwarten wir als CDU auch in Sachsen", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Ronny Wähner (47).

Offene Grenzen schaden aus seiner Sicht den Asylsuchenden, denn die Aufnahmeeinrichtungen seien schon jetzt fast vollständig ausgelastet.

"Zielstellung ist es, illegale Einreisen an der Grenze stärker einzudämmen und damit die Leistungsfähigkeit der Asylsysteme für berechtigt Einreisende zu erhalten."

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Die CDU-Fraktion verweist auf das deutsche Aufenthaltsgesetz, wonach Einreisen ohne Pass oder Aufenthaltstitel als illegal gelten.

Sächsischer Flüchtlingsrat fordert seit Jahren schnellere Verteilung

Dave Schmidtke (32) vom Sächsischen Flüchtlingsrat hält nichts davon, Flüchtlinge an der Grenze zu kontrollieren.
Dave Schmidtke (32) vom Sächsischen Flüchtlingsrat hält nichts davon, Flüchtlinge an der Grenze zu kontrollieren.  © privat

Der Sächsische Flüchtlingsrat hält dagegen: "Abschottung und Grenzkontrollen verhindern keine Fluchtursachen", so Rats-Sprecher Dave Schmidtke (32).

Stattdessen brauche es eine schnellere Verteilung innerhalb der EU, außerdem eine bessere Unterbringung. "Wie wir seit Jahren fordern, können ungenutzte Liegenschaften im Freistaat zur dezentralen Unterbringung genutzt werden - nur fehlte hierfür der politische Wille."

Das Innenministerium zählte für den September 3567 neue Asylsuchende in Sachsen - im Januar lag die Zahl noch bei 750. Innenminister Armin Schuster (61, CDU) fordert vom Bund Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen. "Spätestens jetzt ist auch nicht mehr die Zeit für weitere freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes, die die Länder umsetzen müssen."

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Die Unterbringung der Flüchtlinge stelle Sachsen vor "immer größere Herausforderungen".

Titelfoto: Marko Förster, CDU-Fraktion Sachsen (Bildmontage)

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