"Wahlbeschleunigung" für AfD? Schwerer Vorwurf an Merz-CDU wegen Bundestags-Eklat

Von Thomas Kaufner

Berlin/Frankfurt am Main - Nach gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD im Bundestag steht ein schwerer Vorwurf gegen die CDU und ihren Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (69) im Raum: Der bekannte Publizist Michel Friedman (68) nennt das Agieren seiner ehemaligen Partei eine "Wahlbeschleunigung" für die in Teilen rechtsextreme AfD!

Friedrich Merz (69) und zahlreiche Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sowie Abgeordnete von FDP und BSW stimmten kürzlich zusammen mit der in Teilen Rechtsextremen AfD ab.
Friedrich Merz (69) und zahlreiche Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sowie Abgeordnete von FDP und BSW stimmten kürzlich zusammen mit der in Teilen Rechtsextremen AfD ab.  © Michael Kappeler/dpa

Der ehemalige Moderator des Hessischen Rundfunks und heutige Honorarprofessor an der Frankfurter University of Applied Sciences trat kürzlich aus Protest wegen der Abstimmungen im Bundestag aus der CDU aus.

Friedman bezeichnete diesen Schritt als Reaktion auf das Überschreiten "roter Linien" sowie als Zeichen, insbesondere für Jüngere. "Dass es nämlich rote Linien gibt, für jeden Menschen sind dies andere. Und wenn Deine eigene rote Linie überschritten wird, dann sei kein Opportunist", sagte der 68-Jährige der Zeitung "Der Tagesspiegel".

Das Verhalten der CDU im Zusammenhang mit umstrittenen Anträgen zur Migrationspolitik nannte Friedman mit Blick auf die nahende Bundestagswahl am 23. Februar "eine Wahlbeschleunigungswoche für die AfD".

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Am Mittwoch habe es den Antrag einer demokratischen Partei gegeben, der angewiesen gewesen sei auf die Stimmen einer antidemokratischen Partei.

Am Freitag habe die CDU ihr Ziel dann verfehlt und der AfD dadurch eine weitere Propaganda-Tür aufgemacht. Die könne nun argumentieren, man könne sich auf die Union nicht verlassen, man müsse deshalb die AfD noch stärker machen.

Michel Friedman schließt Rückkehr in die CDU nicht aus

Michel Friedman (68) war von 2000 bis 2003 stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland und Herausgeber der Wochenzeitung "Jüdische Allgemeine".
Michel Friedman (68) war von 2000 bis 2003 stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland und Herausgeber der Wochenzeitung "Jüdische Allgemeine".  © Christophe Gateau/dpa

Seinen Parteiaustritt nannte Friedman das Ergebnis einer rationalen Abwägung. Er habe überlegt, was das Geschehene für ihn persönlich bedeute und auch für seine innere Glaubwürdigkeit.

Dabei habe er durchdekliniert, welche Folgen es hätte, würde er nicht austreten. Dass er dann zum Beispiel keine scharfe Kritik am Umgang mit der AfD mehr äußern könnte, ohne dass man ihm zu Recht vorhalte, was seine eigene Partei sich geleistet habe. "Und dann hätte ich verstummen müssen. Ich wollte und will aber nicht verstummen."

Zur Frage einer möglichen Rückkehr in die CDU sagte Friedman: "Warum nicht? Jede Entscheidung, in einer Partei zu sein oder nicht, hat mit den handelnden Personen und dem Programm zu tun", so der Publizist.

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"Parteien sind so dynamisch, wie es das Leben ist. Die CDU und ihr Wechsel von Merkel zu Merz ist hierfür ein hervorragendes Beispiel", betonte der 68-Jährige.

Titelfoto: Montgage: Michael Kappeler/dpa, Christophe Gateau/dpa

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