Zahlreiche Nebenjobs: Protest gegen CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer

Waiblingen - Dutzende Menschen haben am Montagabend in Waiblingen bei Stuttgart gegen die Nebentätigkeiten des CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer (53) demonstriert.

Dutzende Menschen protestierten am Montag vor der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Waiblingen.
Dutzende Menschen protestierten am Montag vor der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Waiblingen.  © Andreas Rosar/Fotoagentur Stuttgart

Auf Fotos waren rund 40 Menschen zu sehen, viele davon mit Pappschildern, auf denen etwa "Korruption hat Konsequenzen!" oder "Für eine Politik voll Ehrlichkeit und Transparenz" stand.

Wie der Zeitungsverlag Waiblingen mitteilt, stehe hinter dem Protest (seit 17.30 Uhr vor der CDU-Kreisgeschäftsstelle) ein nicht näher bezeichnetes "Bündnis von Wähler*innen".

Dieses fordere den Rücktritt des 53-Jährigen.

Grund: Die Nebentätigkeiten des schwäbischen Bundestagsabgeordneten, der im Berliner Bundestag energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist.

Wie die Zeit berichtet, habe der Schwabe zwei Beratungsgesellschaften gegründet: die Dr. Joachim Pfeiffer Consulting sowie die Maconso GmbH.

Laut der Wochenzeitung haben beide Unternehmen dieselbe Telefonnummer wie Pfeiffers Wahlkreisbüro.

Die Zeit wollte wissen, ob die Firmen des CDU-Mannes Infrastrukturen nutzen, die mit Steuerzahlermitteln finanziert wird. Eine Nachfrage der Redaktion habe der 53-Jährige nicht beantwortet. Per Anwalt ließ er bestreiten, dass die Telefonnummern übereinstimmen.

Demonstranten fordern Ausschluss von Bundestagswahl

Joachim Pfeiffer (53, CDU) im vergangenen Dezember im Bundestag.
Joachim Pfeiffer (53, CDU) im vergangenen Dezember im Bundestag.  © Christoph Soeder/dpa

Die Plattform Abgeordnetenwatch listet zahlreiche Nebentätigkeiten des CDU-Politikers auf.

Neben der Dr. Joachim Pfeiffer Consulting sowie der Maconso GmbH ist er demnach unter anderem auch Geschäftsführer der Klippenhaus SL in Spanien, und Aufsichtsratsmitglied bei der Initium AG in Schorndorf.

Wie die TAZ schreibt, werde dem energiepolitischen Sprecher der Unionsfraktion vorgeworfen, nicht sauber zwischen seinen privaten Nebentätigkeiten und der Arbeit als Bundestagsabgeordneter unterschieden zu haben.

Deshalb seien Gespräche über die Fortschreibung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vergangene Woche seitens der SPD abgesagt worden.

Pfeiffer gehöre zum Verhandlungsteam von CDU/CSU. Pikant: Georg Nüßlein (51) hatte das Team bereits verlassen - nachdem er wegen einer Schutzmasken-Affäre aus Partei und Fraktion austrat.

Angesichts der Nebenjobs fordern die Demonstranten in Waiblingen am Montagabend den Ausschluss von Pfeiffer von der kommenden Bundestagswahl im Herbst und die Aufklärung seiner geschäftlichen Tätigkeiten.

Die Nebentätigkeiten des Politikers sind am Montag auch Thema bei einer Vorstandssitzung der CDU Rems-Murr, wie der Zeitungsverlag Waiblingen berichtet. Die Sitzung des Kreisverbands, dessen Vorsitzender Pfeiffer ist, beginnt um 19.30 Uhr.

Titelfoto: Montage: Andreas Rosar/Fotoagentur Stuttgart, Christoph Soeder/dpa

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