Weg frei fürs Bürgergeld: Darauf einigten sich Ampel und Union

Berlin - Am heutigen Dienstagmorgen noch spekuliert, nun ist der Weg frei: Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grüne einigte sich ersten Medienberichten zufolge mit der oppositionsführenden Union auf einen Bürgergeld-Deal. Damit beenden die fünf Parteien das Tauziehen um eines der zentralen Projekte der Bundesregierung.

Das Bürgergeld ist eines der zentralen Projekte der Ampel-Regierung.
Das Bürgergeld ist eines der zentralen Projekte der Ampel-Regierung.  © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

War's das jetzt für Hartz IV? Um die umkämpfte Sozialreform hin zum Bürgergeld zu schaffen, braucht die Bundesregierung dringendst Stimmen aus dem Bundesrat.

Es war im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. Aus Sicht von CDU und CSU wird Betroffenen ein zu großes Schonvermögen zugestanden - bis jetzt.

Ersten Medienberichten zufolge einigten sich die Streithammel auf einen Kompromiss.

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Vorab: Die Erhöhung des Regelsatzes (siehe Bild unten) wollen alle. Das sogenannte Schonvermögen wollte die Union nicht mittragen. In den ersten zwei Jahren hätten Bezieher des Bürgergelds ihr Erspartes von bis zu 60.000 Euro nicht anrühren müssen.

Außerdem hätte man in der sogenannten Vertrauenszeit von einem halben Jahr so gut wie keine Sanktionen fürchten müssen.

Das steht im Deal

Sieg für Oppositionsführer Friedrich Merz (67, CDU).
Sieg für Oppositionsführer Friedrich Merz (67, CDU).  © Boris Roessler/dpa

Die Vertrauenszeit entfällt

Ab Tag 1 Bürgergeldbezug können Sanktionen verhängt werden, sollte man zum Beispiel seine Termine beim Jobcenter verpennen.

Leistungskürzungen

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Bei "Pflichtverletzungen" - wie eben der Gang aufs Amt - sollen Finanz-Leistungen gekürzt werden können.

Karenzzeit-Kürzung

Während der sogenannten Karenzzeit sollen Vermögen und Wohnverhältnisse unbehelligt bleiben. Die Ampel wollte 24, nun einigte man sich wohl auf 12 Monate.

Weniger Schonvermögen

Einem Single stehen 40.000 Euro seines Erspartem zu, jede weitere Nase im Haushalt darf 15.000 Euro im Sparschwein behalten.

Die Grafik zeigt, wer wann welchen Anspruch aufs neue Bürgergeld hat.
Die Grafik zeigt, wer wann welchen Anspruch aufs neue Bürgergeld hat.  © Grafik: A. Brühl

Am Nachmittag wollen Ampel und Union vor die Öffentlichkeit treten. Bleibt abzuwarten, ob es den angesetzten Vermittlungsausschuss am Mittwoch dann überhaupt noch braucht.

Titelfoto: Montage: Karl-Josef Hildenbrand/dpa, Boris Roessler/dpa

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